Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Auch noch zu dieser Frage, Herr Bundesrat, weil sie von entscheidender Bedeutung für das soziale Klima in diesem Land ist: Die bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen dazu haben ein neues Recht geschaffen, das Recht, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Das ist ein Recht, das nach der Verabschiedung des OR eingeführt worden ist: In der Schweiz gelten Schweizer Löhne. Weshalb ist der Bundesrat nicht imstande, klipp und klar zu sagen, dass dieses Prinzip auch bei Grenzgängern gilt? Wenn dieses Prinzip nicht durchgesetzt wird, dann wird das auf die einheimischen Löhne der Inländerinnen und Inländer durchschlagen, die dann keine Chance mehr haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie schieben diese Frage an Gerichte ab, statt klipp und klar seitens des Bundesrates zu sagen: In der Schweiz gilt das Prinzip "Schweizer Löhne".