Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Schweiz geht es wirklich gut; das ist so. Trotzdem leidet die Schweiz natürlich unter dem eigenen Erfolg. Der Schweizerfranken als sicherer Hafen ist Opfer seiner eigenen Stärke geworden; zu Recht ächzen die betroffenen Branchen. Griffige Massnahmen wären gefordert. Block 2 unserer ausserordentlichen Session mit einem Sammelsurium von Vorstössen der unterschiedlichsten Stossrichtungen hilft dabei jedoch nicht gerade viel. Dagegen zeigt sich einmal mehr die Fragwürdigkeit der Wirkung solcher ausserordentlicher Sessionen und des schnellen Abhandelns von Vorstössen; da kann ich meinem Vorredner nur Recht geben.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird einem grossen Teil dieser Vorstösse denn auch nicht zustimmen können - dies allerdings nicht deshalb, weil sie in der ausserordentlichen Session behandelt werden, sondern weil sie nicht die richtigen [PAGE 1513] Antworten auf die anstehenden Probleme geben. Konkret Einfluss zu nehmen obliegt nämlich einzig der Schweizerischen Nationalbank. Diese verfolgt im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats eine Geldpolitik im Gesamtinteresse der Schweiz. Mit dem historischen Schritt der Festlegung eines Mindestwechselkurses von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro gab sie die richtige Antwort auf Spekulationen mit dem Schweizerfranken und auf die schwierige Wirtschaftslage. Die Schlacht gegen die Überbewertung des Frankens wird nämlich auf dem Feld der Geldpolitik und nicht hier in unserem Saal geschlagen. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es deshalb unabdingbar, dass wir die Schweizerische Nationalbank auf ihrem Weg unterstützen und die Vertrauensbasis, die geschaffen wurde, nicht durch politische Querelen zunichtemachen.

Es ist unbestritten: Der Franken ist bei einem Eurowechselkurs von Fr. 1.20 immer noch hoch bewertet; er sollte weiter abgeschwächt werden können. Die Belastung war und ist für viele Branchen in der Schweiz enorm und stellt diese vor existenzielle Herausforderungen. Das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich frappant verschlechtert. Es zeigt sich eine ernstzunehmende konjunkturelle Verlangsamung; insbesondere in den USA gibt es bereits Anzeichen einer Rezession. Eine solche hätte natürlich auch für die Schweiz Folgen; diese sind im Moment schwer abzuschätzen, wären aber vermutlich gravierend.

Unsere Aufgabe ist es deshalb, Massnahmen einzuleiten, um unsere Unternehmen fit zu halten; es müssen aber zielorientierte und nachhaltige Massnahmen sein. Eine längerfristig positive Wirkung ist beim zu behandelnden Massnahmenpaket doch eher fraglich. Bestätigt hat sich einmal mehr, dass bei staatlichen Interventionen sofort Tür und Tor für Begehrlichkeiten geöffnet werden. Das ist gefährlich, finanzpolitisch unverantwortlich und kann schnell zu Marktverzerrungen führen. Wir sollten vielmehr mit Rahmenbedingungen wie Änderung der Besteuerung, Mehrwertsteuerreform, Steuerbefreiungen für Familien reagieren. Zielstrebig sollen diese Massnahmen angegangen werden, damit wir dann effektiv eine Wirkung erzielen.