Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

In verschiedenen Vorstössen wird der Versuch gestartet, das Wechselkursrisiko zu eliminieren und den Franken an den Euro zu binden. Dazu zwei Bemerkungen:

1. Die Schweizerische Nationalbank hat keine Anbindung des Frankens an den Euro vorgenommen. Sie hat lediglich einen Mindestkurs von Fr. 1.20 festgelegt und festgehalten, dass sie am Devisenmarkt ab sofort keinen Eurowechselkurs unter Fr. 1.20 toleriere.

2. Nach Artikel 6 des Nationalbankgesetzes dürfen die Nationalbank und die Mitglieder ihrer Organe weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen geld- und währungspolitische Weisungen einholen und entgegennehmen. Die Schweizerische Nationalbank handelte und handelt unabhängig und eigenständig, und das allfällige Schweigen der Politik zu einzelnen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank darf und kann meines Erachtens nicht in ein Zugeständnis uminterpretiert werden. Die Schweizerische Nationalbank hat die Verantwortung für ihre Massnahmen allein zu tragen, und sie hat dies auch in Zukunft zu tun.

Kommen wir zu den Ursachen: Der Schweizerfranken ist deshalb so stark, weil die Eurostaaten und die USA in den letzten dreissig Jahren - Sie können das verfolgen - die Verschuldungspolitik vorangetrieben haben und sich dazu mit allen Mitteln an der Nullzinspolitik festklammern. Solange diese Verschuldungspolitik insbesondere in den Euroländern weitergeht - und es gibt keine anderen Anzeichen - und die Eurostaaten sich in keiner Art und Weise an die eigenen Spielregeln der Maastrichter Kriterien und an den Vertrag über die Europäische Union von 2008 halten, bleibt der Franken attraktiv und stark. Dagegen kann auch die Schweizerische Nationalbank auf dem weltweiten Devisenmarkt nichts ausrichten. Ich gehe mit Professor Geiger einig, wenn er sagt, es sei heute ein reines Pokerspiel mit offenem Ausgang. Hohe Gewinne und untragbare Verluste sind gleichermassen möglich.

Zum Schluss stelle ich die Frage, wer denn tatsächlich die Verlierer des starken Frankens sind. Wo es Verlierer gibt, da gibt es bekanntlich auch Gewinner. Insbesondere bei den Exporten in die Euroländer haben wir ein grosses Handelsbilanzdefizit. Es gibt also gesamthaft mehr Gewinner als Verlierer. Bevor wir nun ohne weitere Untersuchung über Massnahmen entscheiden, sollte zumindest mehr Transparenz über die Gewinner und Verlierer herrschen.

Gegen den starken Franken und die sich abzeichnende weltweite Abschwächung der Konjunktur gibt es wirksame Massnahmen, nämlich die Senkung der Kosten für unsere Unternehmungen, für die Exportunternehmen und die Zulieferer. Machen wir hier den ersten Schritt!