Jenny This · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich gehöre auch zu jenen, die in den letzten dreissig Jahren viel zu viel mit diesem Apparat am Ohr herumgewandert sind.

Die Swisscom, das ist ihr zugutezuhalten, spült viel Geld - in den letzten Jahren sehr viel Geld - in die Staatskasse. Innerhalb der EU wurden jedoch die Höchstpreise für diese Gebühren laufend gesenkt. Per 1. Juli 2011 erfolgte eine weitere massive Reduktion der Maximaltarife; diese sind für alle Anbieter verbindlich. In der Schweiz kennen wir solche Höchsttarife bis heute nicht, vielmehr soll der Markt entscheiden. Da der Markt erwiesenermassen nicht funktioniert, sind die Tarife teilweise bis fünfmal höher als in der EU. Das Missverhältnis hat sich ab Juli 2011 noch verschärft. Der Nationalrat hat sich deshalb mit grossem Mehr für diese Motion ausgesprochen.

Diese Tarife sind aber nicht nur für den Tourismus ein Ärgernis, sondern insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil ungleich lange Spiesse vorherrschen. Hier ist Handlungsbedarf angesagt, etwas muss passieren, ob nun mit oder ohne Annahme dieser Motion. Unsere Telekomunternehmen reagieren nur, wenn Druck gemacht wird. Sie haben sich mit diesen Gebühren in den letzten Jahren dumm und dämlich verdient. Erst als der Markt einigermassen anfing zu spielen, haben sie etwas unternommen. Als andere Anbieter mitofferiert haben, hat das in meiner kleinen Unternehmung eine Preisreduktion von rund 40 000 bis 50 000 Franken zur Folge gehabt; also hat vorher etwas nicht gespielt.

Immerhin, darauf hat Kollege Bieri hingewiesen, hat der Staat mitverdient, und zwar gut. Wenn ich schon ein Monopol habe, dann will ich es wenigstens beim Staat haben. Diese Monopolsituation dürfen wir aber auch als Staat nicht ausnutzen, denn es ist letztlich nichts anderes als eine verdeckte Steuer - keine soziale Steuer, wohlverstanden, aber es ist eine Steuer. Eine staatliche Preisregulierung haben wir auch heute, aber gegen oben, nicht gegen unten. Und, Kollege Graber, der Markt respektive der Preis würde von der EU reguliert. So ein grosses Problem wäre das nicht. Sie haben gesagt: Wer reguliert diese Preise? Ja eben der Markt, nämlich der EU-Markt, das wäre dann allenfalls das kleinste Problem.

Ich kann auf diese Motion verzichten, falls das Postulat reicht. Aber wenn das Postulat angenommen wird, Frau Bundesrätin, dann muss etwas passieren, keine Nebelpetarden, sondern Fakten, Massnahmen, damit etwas geht; dann ist es gut, dann kann ich damit leben. Ich kann aber mit dem Sistierungsantrag von Kollege Schmid selbstverständlich auch Zugeständnisse machen.