Schmid Martin · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung, die ich hier auch offenlegen möchte: Ich bin nur Kunde von zwei der drei grossen Telekommunikationsunternehmungen und habe mich, wie viele andere hier im Rat oder in der Schweiz, auch schon über hohe Roaming-Tarife geärgert.

Ich habe der Debatte sehr interessiert zugehört, wie Sie alle auch. Ich habe festgestellt, dass sich die Kommission sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, dass sie aber zu verschiedenen Schlussfolgerungen gekommen ist. In inhaltlicher Hinsicht ist man sich einig, dass die überhöhten Roaming-Tarife in der Schweiz ein erhebliches Ärgernis darstellen und dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Das wurde von niemandem bestritten. Die Kommission hat jedoch zwei verschiedene Lösungswege aufgezeigt.

Die Mehrheit möchte die Motion Wyss Ursula ablehnen, indem sie darauf hinweist, es entspreche nicht der schweizerischen Tradition und sei auch sehr schwierig, eine staatliche Preisregulierung umzusetzen. Die Telekommunikationsanbieter hätten ja gerade auch versprochen, das Problem bis 2014 im Sinne einer Branchenlösung selbstständig an die Hand zu nehmen und zu lösen. Gleichzeitig will aber die grosse und starke Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen - ein Postulat in Auftrag geben, damit man einen Bericht macht, um feststellen zu können, ob sich die Tarife in die richtige Richtung bewegt haben.

Mich befriedigt dieses Ergebnis nicht. Ich finde, es ist ein falsches Zeichen, wenn man jetzt zuerst die Motion ablehnt, dann aber letztlich trotzdem das Ziel von tiefen Tarifen erreichen möchte, indem man den Druck aufrechterhält.

Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass hier eine staatliche Preisregulierung einsetzen sollte, wie das die Kommissionsminderheit möchte. Das ist aus meiner Sicht auch in diesem Markt nicht richtig. Wenn die Minderheit damit argumentiert, dass der Wettbewerb nicht spiele, so ist dies eine kartellrechtliche Frage. Die Wettbewerbskommission wäre zuständig, Untersuchungen vorzunehmen, ob es Preisabsprachen gibt oder nicht. Und sonst spielt der freie Markt. Wenn man argumentiert, der Wettbewerb spiele nicht, dann sollte nicht der Gesetzgeber eine staatliche Preisregulierung vornehmen, sondern in erster Linie die Wettbewerbskommission. Die staatliche Preisregulierung hat im Sinne einer letzten Massnahme erst dann zu erfolgen, wenn alle anderen Massnahmen nicht zum Ziel geführt haben. [PAGE 245]

Ich meine, es wäre nicht richtig, die Motion Wyss Ursula abzulehnen. Umgekehrt scheint es mir auch nicht richtig zu sein, die Gesetzesmaschinerie in Gang zu setzen, da uns zugesagt wurde, dass diese Tarifsenkungen bis 2014 vorgenommen würden. Ich möchte Swisscom, Orange und Sunrise eine letzte Chance bieten zu beweisen, dass sie im Sinne einer Branchenlösung selbstständig die Tarife senken können.

Wenn Sie dem Sistierungsantrag zustimmen, Herr Rechsteiner, dann setzen Sie ein starkes Signal. Sie können dann nicht sagen, die Motion sei vom Tisch und der Ständerat habe diese Motion abgelehnt. Wir behalten uns vor, im Sinne einer letzten Massnahme letztlich doch noch gesetzgeberisch eingreifen zu können; das ist ein qualitativer Unterschied. Wenn Sie meinem Sistierungsantrag zustimmen, so gehen wir weiter, als es die Kommissionsmehrheit will. Wir gehen aber nicht so weit, wie Ihnen das die Minderheit beantragt. Ich bin überzeugt, dass dieses Signal in der Telekommunikationsbranche ernst genommen würde. Wenn sich der Ständerat dafür ausspricht, die Motion zu sistieren, geben wir der Branche nochmals eine Chance, aber in letzter Konsequenz könnte auch die Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt werden, wenn nicht gehandelt wird.

Wenn wir die Motion ablehnen, dann wird höchstwahrscheinlich nichts passieren - da gebe ich der Minderheit Recht -, und das wäre auch nicht im Sinne der Konsumenten und der Nutzer. Umgekehrt ist es sehr schwierig, das staatlich umzusetzen. Ich glaube, da muss man der Mehrheit attestieren, dass sie eine fundierte Arbeit gemacht hat.

In diesem Sinne, im Sinne einer letzten Chance für die Telekommunikationsbranche, möchte ich Sie bitten, meinem Sistierungsantrag stattzugeben, sodass die Motion und damit auch der Druck aufrechterhalten bleiben.