Imoberdorf René · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte doch kurz auf das Votum von Kollega Theiler eingehen.

Vor der NFA-Zeit erhielten die Kantone Bundesbeiträge an die einzelnen Projekte auf dem gesamten Hauptstrassennetz, sogenannte werkgebundene Beiträge. Mit dem NFA wurde das System geändert: Es gibt für diese Aufgabe nun Pauschalbeiträge. Das ist im Sinne des NFA für weite Teile des Hauptstrassennetzes richtig, wie Herr Theiler ausgeführt hat. Für die Alpen- und Jurapässe aber kann das neue System fatale Folgen haben. Mit den Pauschalbeiträgen können die Gebirgskantone den momentanen Betrieb und den Unterhalt dieser Strassen tragen; bei eigentlichen Erneuerungen und Ausbauten sowie bei grossen [PAGE 237] Naturereignissen jedoch werden einzelne betroffene Kantone durch sehr teure Arbeiten völlig überfordert. Diese Problematik war schon bei der Erarbeitung des NFA bekannt. Man hat das Problem lange Zeit vor sich hergeschoben und schliesslich ausgeklammert. Es ist also nicht gelöst. Man sprach damals von schwerfinanzierbaren Einzelprojekten. Es geht nun darum, diese Lücke zu schliessen.

Darum möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen.