Theiler Georges · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Es ist sicher ein gutes Gebot, dass wir uns in diesem Rat an Spielregeln halten. Aber wir sollten das auch generell in der Politik tun. Für mich ist der NFA eine dieser Spielregeln. Wir haben uns damals nach sehr langen Diskussionen darauf geeinigt, dass der komplette Aufwand für die Nationalstrassen zulasten des Bundes geht. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, und ich finde das System auch richtig und gut, weil damit klare Verhältnisse herrschen. Aber man hat sich eben auch darauf geeinigt, dass die Hauptstrassen zulasten der Kantone gehen. Es gibt eine oder zwei Ausnahmen. Für Grossprojekte gibt es Möglichkeiten der Unterstützung. Schon das ist ein Kompromiss, von dem ich mal sagen würde, er taste eigentlich das Grundprinzip etwas an.

Ich finde es schon etwas eigenartig, dass man nun ständig und immer wieder versucht, diese Abmachung, die doch eigentlich einige Jahre halten sollte, zu durchbrechen. Die vorliegende Motion ist ein solcher Versuch.

Ich möchte Sie auch daran erinnern - wir haben noch nicht einmal die Schlussabstimmung darüber durchgeführt -, dass der Netzbeschluss jetzt vorsieht, 300 Kilometer Hauptstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Ich habe dem zugestimmt, aber, ich muss es ehrlich sagen, auch nicht von ganzem Herzen, wenn ich auf der anderen Seite dann sehe, dass es in den Agglomerationen jeden Morgen Stau gibt. Dort ist dann wahrscheinlich, objektiv betrachtet, das grössere Problem vorhanden. Ich habe dem aber freundeidgenössisch zugestimmt. Wenn ich da jetzt aber wieder eine zusätzliche Forderung sehe, dann wird bei mir langsam die Geduld etwas strapaziert; ständig werden diese Abmachungen geritzt.

Es wurde auch gesagt, der Kanton Uri sei von diesem Netzbeschluss, den wir verabschiedet haben, nicht betroffen, es sei keine seiner Hauptstrassen im Nationalstrassennetz. Meiner Meinung nach - aber ich bitte Frau Bundesrätin Leuthard, uns da eine klare Antwort zu geben - ist die Gotthardpassstrasse im Nationalstrassennetz. Das müsste eigentlich Herr Stadler auch wissen, bevor er sagt, sie seien von diesen Beschlüssen überhaupt nicht betroffen und sie würden davon nicht profitieren. Das ist eine der wenigen Passstrassen, die meiner Meinung nach im Nationalstrassennetz enthalten sind. Das müsste hier doch auch einmal klargestellt werden. Wenn an dieser Nationalstrasse über den Gotthardpass etwas geändert oder verbessert werden muss, dann wird das voll zulasten des Bundes gehen. Das weiss der Kanton Uri und müsste das auch irgendwie honorieren oder zumindest hier anrechnen.

Ich bitte Sie also, diese Motion klar abzulehnen.