Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Im Rahmen dieses Gesetzes geben wir wesentliche bisherige Zuständigkeiten des Parlamentes an den Bundesrat ab. Mit dem Gesetz würden diese Zuständigkeiten in einer eigentlichen Delegationskaskade weitergegeben.

Wenn wir diese Rechte jetzt abtreten und uns darauf beschränken, die Personalpolitik des Bundes weitgehend und fast ausschliesslich über die Budgetvorgaben zu steuern, möchten wir über die Entwicklung des Personalbestandes zumindest in Kenntnis gesetzt werden.

Dieses Gesetz verfolgt ja in Bezug auf die Personalführung des Bundes sehr hohe Ziele. Ich glaube deshalb, dass der Nationalrat an der Forderung festhalten sollte, über die Erreichung der Ziele ein Controlling vorgelegt zu bekommen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, an der Fassung, die der Nationalrat in der letzten Herbstsession verabschiedet hat, festzuhalten.