Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Die Problematik der Lagerung der radioaktiven Abfälle ist eigentlich vergleichbar mit der Problematik des Fluglärms. Alle wollen fliegen, aber die Flugzeuge sollten nirgends starten und nirgends landen.

Aus folgenden zwei Überlegungen möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Es geht - der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt - um eine Frage, die im Zentrum steht, und das ist die Sicherheit. Die Sicherheit ist der springende Punkt.

Wir haben 2005 das Kernenergiegesetz verabschiedet, wir haben dort explizit ein kantonales und ein kommunales Vetorecht ausgegliedert. Es ist kein Referendum dagegen ergriffen worden. Der Grund dafür war, dass die Lagerung von radioaktiven Abfällen in der Schweiz als nationale Aufgabe angesehen wurde. 2008 ist man einen Schritt weiter gegangen und hat das Sachplanverfahren für geologische Tiefenlager ins Leben gerufen. Man hat so ein transparentes und faires Verfahren, Stichwort Regionalkonferenzen, geschaffen, bei dem am Ende dann eben das Volk mit dem fakultativen Referendum das letzte Wort hat. Ich bin tief davon überzeugt, dass diese nationale Sicherheit betreffend die Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht verhandelbar sein darf. Es geht um diesen Bereich und um nichts anderes.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.