Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich muss mich da korrigieren: Von den Antworten des Bundesrates auf meine Fragen bin ich teilweise befriedigt, aber in der Sache selbst bin ich hochgradig beunruhigt. Es geht ja in meiner Interpellation um Fragen rund um die AKW-Fonds für Stilllegungen und Entsorgungen und dann auch - ich sag es jetzt mal so - um den kreativen Umgang einiger AKW-Betreiber mit der Buchhaltung.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich vor 34 Jahren beim AKW Three Mile Island gezeigt hat, wie man innert Sekunden aus einer Milliarde Investition eine Milliarde Schulden macht. Dabei verlief der Unfall einigermassen harmlos. Ganz anders ist das mit der Katastrophe in Fukushima. Die Schäden dort gehen bisher in die Dutzende von Milliarden Franken. Die entsprechenden Reaktoren sind nur noch riesige Schuldenberge für das Land.

In der Schweiz ist es ja so, dass die AKW-Betreiber die Entsorgungs- und Stilllegungskosten über viele Jahre hinweg ansparen müssen. Es ist das Alterssparen für AKW, wie ich dem sage. Wenn aber ein Werk vorzeitig ausser Betrieb geht, etwa durch einen Störfall, dann fallen in diesem Werk nur noch Kosten an. Es gibt dann keine Einnahmen mehr, aus denen die Entsorgungs- und Stilllegungskosten beglichen werden könnten. Dazu kommt noch, dass die Eigenkapitalbasen der meisten Betreiber ebenfalls nirgends hinreichen werden, weil sie erschütternd niedrig sind. Die Einlagen in die Fonds sind im Vergleich zur angenommenen Betriebszeit teilweise extrem bescheiden.

Ein Beispiel: Leibstadt hat bis jetzt etwa 55 Prozent seiner Betriebszeit hinter sich, hat aber in den Fonds erst 19 Prozent der erforderlichen Mittel eingespiesen. Nur 19 Prozent! Das ist natürlich massiv zu wenig. Bei anderen Altersvorsorgen wird in diesem Rat immer rasch nach Sanierung gerufen. Hier haben wir aber eine tickende Geldbombe, wie ich mal sage.

Das Problem ist, dass das finanziell für die Eidgenossenschaft und nicht für die Betreiber zum Problem wird. Es wird also zum Problem der Steuerzahler, denn wenn alle Stricke reissen - und das wissen eben viele Leute nicht -, wird die Bundesversammlung entscheiden müssen, ob und wie viel die Eidgenossenschaft, also der Steuerzahler, einzuschiessen hat. Ich glaube, wir müssen uns da keiner Illusion hingeben: Weil extrem viele Kantone zu den Eignern gehören, wird es die Bundesversammlung kaum ablehnen, solche insolventen Kraftwerke zu retten.

Bisher ging man davon aus, dass diese Fonds vorher aufgefüllt werden müssen. Nun hat aber - und das beunruhigt mich zusätzlich - der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde im Nationalrat gesagt, dass ein Durchgriff auf das Eignerkapital, also durch eine Aktiengesellschaft auf ihre Aktionäre und Aktionärinnen, nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen möglich sei. Mit anderen Worten: Ein solcher Durchgriff wäre heute, wenn nicht unwahrscheinlich, so doch sehr ungewiss. Der Bundesrat sagte auch, er prüfe deshalb unter anderem eine zusätzliche Zahlungspflicht weiterer involvierter Kreise. Ich möchte jetzt schon auch noch wissen, an welche Kreise er denkt. Beim Fall Alpiq konnten wir sehen, was passiert: Da werden die Eigner nun zur Kasse gebeten, nicht etwa wegen Problemen mit den AKW, sondern weil ihre Eigenkapitalbasis von Anfang an einfach viel zu schmal war. Das ist das Beunruhigende für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen: Praktisch alle Werke sind viel zu niedrig kapitalisiert.

Dazu kommt, dass es indirekt eine Subventionierung des Atomstroms gibt, weil weniger Kapital gebunden wird, wenn das Kapital so niedrig ist. Es ist zudem nicht die einzige indirekte Subventionierung: Die Atomfonds sind von sämtlichen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit; auch das muss man einmal wissen. Auch das ist eine indirekte Subventionierung, die eigentlich unserem Subventionsgesetz widerspricht; ich glaube, das können Sie, Frau Bundesrätin, bestätigen.

Unsere Energieministerin hat letzte Woche im Radio deutsch und deutlich gesagt - dazu möchte ich ihr gratulieren, denn die Leute müssen langsam auf diese Tatsache vorbereitet werden -, dass die Atomkraft indirekt subventioniert sei, weil dort die Kosten für die Sicherstellung von Stilllegung und Entsorgung nicht voll finanziert seien. Es ist klar, dass man den Leuten langsam sagen muss, dass in diesem System derart viele indirekte Subventionierungen sind. Diese werden jetzt langsam wegfallen müssen, und dann wird der Atomstrom selbstverständlich teurer.

Ich möchte mit dem Hinweis schliessen, wie viel Kapital eigentlich für die Betreiber noch offen ist: Per Ende 2011 hätten die Fondseinlagen bei voller Sicherstellung 7,2 Milliarden Franken höher sein müssen, als tatsächlich Geld vorhanden ist. Jetzt stellen Sie sich vor: Es fehlen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds über 7 Milliarden Franken.

Ich begrüsse deshalb ausdrücklich die Klarstellung des Bundesrates, dass für die Rechnungslegung von Atomkraftwerken nur das Obligationenrecht massgebend ist - das wird in Zukunft noch von Bedeutung sein, weil es einen entsprechenden Rechtsfall gibt - und dass er die Palette der Themen nicht kleiner macht, die er bei der Revision der beiden AKW-Fonds in Angriff genommen hat. Ich danke also dem Bundesrat, dass er ausdrücklich sagt, die AKW-Fonds-Revision sei dringlich. Ich möchte einfach noch fragen, auf wann sie ungefähr zu erwarten ist, dass wir uns darauf einrichten können.

Und zum Schluss möchte ich noch fragen, Frau Bundesrätin: Sollte man in dieser Situation die AKW-Betreiber nicht [PAGE 253] auffordern, ihre Kapitalbasis, die offensichtlich viel zu niedrig ist, zu erhöhen, um auszuschliessen, dass dereinst die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?