Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich habe mich wie die Interpellantin schon 1999 zu diesem Thema geäussert und möchte das jetzt nochmals kurz tun.

In der Antwort schreibt der Bundesrat hier, dass erste Erfahrungen mit dem Inkrafttreten der Verordnungen vor einem Jahr gezeigt hätten, dass es im Grossen und Ganzen erfolgreich verlaufen sei und dass eigentlich kein Grund mehr für grundlegende Kritik bestehe.

Mindestens bezüglich der Artikel über die Nacht- und Sonntagsarbeit und über den ununterbrochenen Betrieb möchte ich diese Aussage bezweifeln. Sie trifft in dieser Form nicht zu. Denn von diesen Regelungen sind besonders KMU betroffen; das hat Frau Forster gesagt. Die KMU haben ihr Unbehagen in diesen Punkten schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn sie heute schweigen, dann darf aus diesem Stillschweigen doch nicht einfach abgeleitet werden, es habe sich jetzt alles zum Guten entwickelt. Vielmehr zeigen eben erste Erfahrungen, dass die damaligen Einwände, vor allem seitens der Textilindustrie, eben berechtigt waren.

Es gibt heute Unternehmen - ich kenne einige im Schichtarbeitsbereich -, die keine Frauen mehr anstellen wollen, die [PAGE 688] jünger als 45 Jahre alt sind. Es sei die rhetorische Frage erlaubt, ob das gescheit ist oder nicht. Wem erweisen wir damit wirklich einen Dienst? Es ist aber - das möchte ich in Ergänzung zu Frau Forster sagen - nicht nur die Textilindustrie, die hier gewisse Probleme hat. Es sind in der Zwischenzeit neue Branchen dazugekommen, die es damals vielleicht entweder zu wenig realisiert haben oder sich kein Gehör verschafft haben.

Ich nehme die Theaterbranche als Beispiel: Im Gesuch für die Bewilligung einer Fristerstreckung zugunsten von Berufstheatern - diese sind im Schweizerischen Bühnenverband zusammengeschlossen - wird nachgewiesen, dass die Umsetzung von gewissen Bestimmungen der Verordnung 2 die schweizerischen Theater - das sind immerhin 30 Häuser, zu denen alle grossen Theater- und Opernhäuser gehören - im Vergleich zu Theatern in anderen europäischen Ländern markant benachteiligen würde. In der EU wird kein einziges Theater durch die Sonntagsarbeit pönalisiert. Kein französisches, englisches oder deutsches Theater ist gezwungen, nach einer Vorstellung am Sonntag eine Ruhepause von 47 Stunden zu respektieren. Mit solchen Vorschriften - man kann das eigentlich nur als läppisch bezeichnen - sind nicht einmal unsere Gewerkschaften einverstanden. Ich bin im Verwaltungsrat des Theaters St. Gallen; dort haben sich sogar die Mitglieder des Orchesters darüber beschwert, weil sie am Wochenende spielen wollen, denn für sie als künstlerisches Personal ist das Wochenende die grosse Zeit.

Eine andere Branche, die es gelegentlich trifft, ist der Profisport: Ich meine, man kann doch nicht sagen, man könne den Spengler-Cup nicht mehr durchführen, weil das Finalspiel um 11 Uhr des auf das Halbfinalspiel folgenden Tages stattfindet. Damit - das muss ich sagen - kommen wir in Probleme hinein, die wir anschauen müssen.

Der Bundesrat hat, übrigens auch 1999 und meines Wissens auch auf Anregung von Frau Forster, einen KMU-Bericht vorgelegt. Wenn ich die Arbeitsverordnungen zum Gegenstand nehme, so muss ich sagen: Es sind nicht einmal nur die Arbeitsverordnungen an sich, sondern es ist das ganze Umfeld, das diesen gewerblichen Betrieben einfach zunehmend Probleme bereitet. Denken Sie an das Ausländerrecht, das Gleichstellungsgesetz, das Arbeitsgesetz, den Mutterschutz, und jetzt kommt dann auch noch die Behindertengesetzgebung dazu. Das kommt einfach alles "auf dem gleichen Haufen" dazu und wird für die KMU allmählich unübersichtlich.

Ich bin der Meinung, dass bezüglich der Arbeitsverordnungen das Flexibilisierungspotenzial und damit die Verfeinerungsmöglichkeiten für verschiedene Branchen noch nicht ausgeschöpft sind. Lösungen müssen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich sein, das ist ja klar. Aber da müsste mehr herausgeholt werden.

Ich bin mir im Klaren, dass die Verwaltung kreativ herausgefordert ist, Herr Bundesrat. Aber ich traue Ihnen und dem Seco natürlich eine weitere Flexibilisierung zu. Ich ersuche Sie, dieses Thema zur Chefsache zu erklären.