Binder Max · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Seit der Einreichung meiner Motion am 23. Dezember 2011 sind mittlerweile eindreiviertel Jahre vergangen. Einiges hat sich seit damals verändert, anderes ist gleich geblieben. So ist die Verpflichtung der Schweiz, die sie im Jahre 2006 gegenüber der Uno eingegangen ist, dass sie sich die Senkenleistung des Waldes anrechnen lässt, selbstverständlich auch heute noch gültig und in Artikel 3.4 des Kyoto-Protokolls auch verankert. Tatsache ist ebenfalls, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Waldgesetzes im Jahre 2006 anerkannt hat, dass die Senkenrechte des Waldes grundsätzlich den Waldeigentümern zustehen.

Anders verhält es sich mit der Bedeutung der Senkenleistung. 2011 hat das UVEK geschätzt, dass diese Anrechnung die Zielerreichung der Schweiz für die Periode 2008-2012 um 3 Millionen Tonnen CO2 verkleinert, also um rund 6 Prozent des Reduktionsziels. Heute wissen wir mehr: Wir wissen, dass die Senkenleistung in der genannten Zeitperiode 8,3 Millionen Tonnen CO2, also 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr, betrug. Das sind fast dreimal mehr, als 2011 geschätzt wurde; statt 6 Prozent sind es ungefähr 17 Prozent. Das zeigt mit aller Deutlichkeit die enorme Bedeutung des Waldes auch in dieser Hinsicht. Immerhin macht die Waldfläche in der Schweiz einen Drittel der gesamten Landesfläche aus. Das bedeutet wiederum, dass sich die Schweiz den Kauf von entsprechenden Emissionszertifikaten auf dem internationalen Markt ersparen kann.

Demzufolge hat die Senkenleistung des Schweizer Waldes auch einen Geldwert. Obwohl die Senkenleistung in der Bilanz der Schweiz international angerechnet wird, haben die Schweizer Waldeigentümer für die Leistung ihres Waldes noch nie einen Rappen gesehen. Für eine entsprechende Abgeltung fehlen die rechtlichen Grundlagen. Mit meiner Motion will ich diese schaffen. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die geldwerten CO2-Senkenleistungen des Waldes in einen Waldklimafonds eingebracht werden können. Aus diesem Fonds sollen dann letztlich forstliche Massnahmen mitfinanziert werden, zur Milderung der Folgen der Klimaveränderung.

Die Klimaveränderung stellt die Waldeigentümer vor grosse Herausforderungen. In dieser Situation können die Anpassungsprozesse möglicherweise mit den Klimaveränderungen kaum Schritt halten. Die Wälder werden durch Stürme, Trockenheit, Brände und Schadenorganismen bedroht. Das erfordert von der Wald- und Forstwirtschaft eine optimale Pflege und Nutzung der Wälder, damit die Risiken von solchen Ereignissen reduziert werden können.

Obwohl neueste Studien belegen, dass der Wald respektive verschiedene Baumarten anpassungsfähiger sind, als gemeinhin angenommen wird, müssen wir dem Umstand, dass das Klima eher wärmer und trockener wird, Rechnung tragen, indem der Jungwald in Bezug auf die Baumartenzusammensetzung eine möglichst hohe Anpassungsfähigkeit und damit auch eine hohe Stabilität erreicht. Damit wird erreicht, dass der Wald seine Funktionen, insbesondere seine Nutz- und Schutzfunktion, weiterhin erfüllen kann.

Das haben unsere Nachbarländer ebenfalls erkannt, wie wir in einer Medienmitteilung mit dem Titel "Bundesregierung bringt Waldklimafonds auf den Weg" aus Berlin vom 3. Juli dieses Jahres lesen können. "Wälder können höchst effektive Klimaschützer sein, weil sie CO2 binden und speichern. Diese Funktion wollen wir mit dem Waldklimafonds stärken", so der deutsche Bundesumweltminister. Dieser deutsche Waldklimafonds wird zunächst mit 34 Millionen Euro für die nächsten Jahre alimentiert.

Zurück zu meiner Motion: Der Bundesrat, das freut mich natürlich, erachtet meine Idee grundsätzlich als interessant und lässt sie im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Waldpolitik 2020 prüfen. Beachtenswert ist in der Schlussfolgerung der bundesrätlichen Stellungnahme auch, dass der Bundesrat bei Annahme der Motion im Nationalrat - ich hoffe, dass das heute der Fall sein wird - im Ständerat eine Änderung der Motion beantragen würde. Er sagt allerdings nicht, in welche Richtung diese Änderung gehen soll.

Waldwirtschaft Schweiz, der Dachverband der schweizerischen Waldeigentümer, den ich präsidiere, erwartet die möglichst schnelle Einführung eines Waldklimafonds. Die Berechtigung eines solchen Fonds ist zum heutigen Zeitpunkt mehr als ausgewiesen. Mit der Mitfinanzierung von Massnahmen zur Anpassung der Wälder an veränderte Klimabedingungen und damit zur Stabilität des Waldes kann man in gewissem Masse auch die wirtschaftliche Situation der Forstbetriebe verbessern. Nur eine finanziell gesunde und wettbewerbsfähige Waldwirtschaft kann langfristig eine nachhaltige Bewirtschaftung, Nutzung und Pflege des Waldes im Hinblick auf die Klimaveränderungen gewährleisten. Die Schaffung eines Waldklimafonds ist dabei ein wichtiges und vor allem ausgewiesenes und gerechtfertigtes Element. Wald und Holz sind eben ein Multitalent in Sachen Klimaschutz.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.