Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich bin genügend lange in der Politik, um zu wissen, dass das halt Realität ist. Wenn man ein Bedürfnis hat, das finanziert werden muss, dann muss das Parlament zusammen mit dem Bundesrat ja auch eine Lösung haben. Dann kann eine neue Verwendung von bereits verfügten Steuern oder Abgaben eine Lösung sein, die politisch - weil man nun andere Bedürfnisse hat - klug sein kann. Aber es sollte nicht die Regel werden, dass man quasi Gebühren oder Steuern schon im Bewusstsein einführt, dass man sie dann für andere Zwecke verwendet; das wäre nicht lauter.