Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Wir hatten schon die Motion Freitag 11.3696, mit demselben Anliegen einer vollständigen Zweckbindung, die abgelehnt wurde, und wir haben jetzt dieses Postulat. Die Argumente bleiben immer dieselben.

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, die so vor das Volk gebracht und so angenommen worden ist. Wenn Sie diese Abgabe vollständig zweckgebunden verwenden wollen, ist sie eine Steuer. Ich bin doch erstaunt, dass ausgerechnet der Freisinn eine Steuererhöhung beantragt. Die Abgabe wird nämlich mit einer vollständigen Zweckbindung zu einer Steuer, und das ist klar verfassungswidrig.

Wir haben deshalb bei diversen Vorstössen zu dieser Thematik immer gesagt: Wenn man das will, muss man die Bundesverfassung anpassen. Dann muss man die Energieabgabe neu konzipieren, neu auslegen. Die Analysen haben aber immer klar gezeigt, dass der Drittel, der jetzt für das Gebäudeprogramm zweckgebunden ist, gerade noch geht. Ein grösserer Anteil ist hingegen verfassungswidrig, weil so die Abgabe zur Steuer mutiert und nicht mehr eine Lenkungswirkung erfüllt. Das ist die Problematik, Herr Bourgeois.

Ich verstehe Ihr Anliegen, weil uns nur die Erhöhung der Abgabe bleibt, um genügend Mittel für das Gebäudeprogramm zu haben, wenn wir nicht mehr als einen Drittel der CO2-Abgabe nehmen dürfen. Das ist so, das ist der Nachteil der heutigen Lösung. Deshalb hat der Bundesrat ja im Hinblick auf eine zweite Etappe der Energiepolitik auch gesagt, dass es eine andere Verfassungsgrundlage braucht, wenn man in Richtung verstärkter Lenkungsabgaben gehen will. Je nachdem, wie man sich entscheidet, hat man dann entweder die Möglichkeit, die CO2-Abgabe voll als Steuer zu nutzen, oder man muss die Verfassungsgrundlage ändern, wenn es eine volle Lenkungsabgabe sein soll.

In diesem Komplex sind wir. Ein neuer Bericht wird deshalb keine anderen juristischen Begründungen liefern, auch wenn ich Ihr Anliegen betreffend Gebäudeprogramme natürlich voll teile.