Girod Bastien · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Hier geht es um das eigentliche Anliegen der Standesinitiative Luzern und auch um das [PAGE 1424] ursprüngliche Anliegen der parlamentarischen Initiative, nämlich dass keine Biotreibstoffe gefördert werden, welche die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren. Das ist in der parlamentarischen Initiative der UREK in Ziffer 1 Buchstabe a so festgehalten.

Dass genau solche Biotreibstoffe produziert werden, zeigt ein Artikel von Kurt Marti, der kürzlich auf "Infosperber" erschien und welcher der Kommission noch nicht vorlag. Er zeigt, wie eine Genfer Firma namens Addax in Sierra Leone Biotreibstoffe herstellt und dafür ein Schweizer Ökozertifikat erhält. Wie Sie wissen, ist Sierra Leone eines der ärmsten Länder; ein grosser Teil der Bevölkerung leidet unter einer Hungersnot. Dort wird Zuckerrohr für Agrotreibstoffe angebaut. Dass eine solche Firma ein Ökozertifikat erhält, hat damit zu tun, dass die Kriterien, wie sie hier vorliegen, nicht vollständig sind.

Schauen wir den Fall genau an, sehen wir, dass Bioethanol aus Zuckerrohr aus Sierra Leone bei einer statischen Betrachtung, wie sie die Verwaltung anwendet, bezüglich Umweltbelastung gut und bezüglich Klimabelastung noch besser ist, dass also die Buchstaben a und b von Absatz 1 erfüllt sind. Es gibt keine direkte Umnutzung von Flächen, es wird nicht direkt im Urwaldgebiet angebaut, sondern im Landwirtschaftsgebiet. Damit gibt es keine direkte Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand. Das Land wurde rechtmässig erworben, und auch die sozialen Bedingungen in der Herstellung entsprechen gewissen Mindeststandards in Sierra Leone. Es sind also auch die Buchstaben d und e erfüllt. Aber es ist natürlich so, dass es, wenn auf einer solchen Fläche Biotreibstoffe produziert werden - es ist eine Fläche in der Grösse des Genfersees -, zu einer Flächenkonkurrenz kommt. Das erhöht in Sierra Leone, wo es sehr viel Regenwald hat, den Druck, dass noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Das führt zu sozialen Vertreibungen, und die Hungerproblematik wird verschärft. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Kriterium von Buchstabe f aufnehmen, welches besagt, dass der Anbau der Rohstoffe nicht zu einer Verdrängung der Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel führen darf.

Es ist auch so, dass es durchaus Biotreibstoffe gibt, die dieses Kriterium erfüllen. Das sind alle Treibstoffe aus Abfällen, wie wir sie heute schon kennen - aus Gülle, aus Altspeiseöl, aus Biogas -, weiter sind es die Biotreibstoffe der zweiten und dritten Generation, die Frau Bundesrätin Leuthard erwähnt hat, die man aus nichtessbaren Teilen der Pflanzen, aus Stängeln, Blättern, Hülsen, Holzabfällen oder Schilf ausserhalb von Ackerflächen, herstellt. Sie werden weiterhin gefördert.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen und diese Ergänzung vorzunehmen. Nicht nur ich wäre Ihnen dankbar, sondern auch die 870 Millionen Menschen, die weltweit unter Hunger leiden und die froh sind, wenn wir das Klimaproblem nicht auf ihre Kosten lösen.