Jans Beat · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Wir haben vorher über Steuererleichterungen gesprochen. Jetzt sprechen wir über das Inverkehrbringen, über die Frage, ob der Bundesrat auch eine Zulassung von Produkten verbieten kann, wenn diese trotz der Steuerregulierung hier auf den Markt drängen und wenn sie eben die ökologischen oder sozialen Anforderungen, die wir an diese Produkte stellen, nicht erfüllen können. Das ist hier die Frage.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder setzen wir eine Kann-Formulierung, wie das die Mehrheit der Kommission vorschlägt, oder wir setzen eine zwingende Formulierung, wie das die Minderheit Nordmann vorschlägt. Die Kommissionsmehrheit meint, dass die Kann-Formulierung einen pragmatischen Weg aufzeige, letztlich dem Anliegen genügend Rechnung trage und dem Bundesrat den Spielraum gebe, den er brauche, um allenfalls auch internationale Vorgaben erfüllen zu können.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag Nordmann abzulehnen.