Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Killer hat mit den Vergaberichtlinien sicher ein Thema aufgegriffen, das auch das Astra beschäftigt. Aber wir haben zum Korrigieren auch die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen bezweckt insbesondere, die Transparenz, den möglichst breiten Marktzugang und die Gleichbehandlung zu gewährleisten. Wir haben weder die Absicht, noch hat das Astra eine Weisung, dass die Bauzeit generell zwei bis drei Jahre betragen und dass das Bauvolumen 50 bis 400 Millionen Franken umfassen soll. Und wir sehen auch nicht, wo vorgeschrieben sein soll, dass pro Projekt lediglich ein einziger Werkvertrag abgeschlossen werden darf. In der Praxis ist sogar sehr oft das Gegenteil der Fall: Es gibt mehrere Werkverträge.

Was die saisonale Bauausführung betrifft, ist es eben einfach nicht möglich, gewisse Belags- und Betonarbeiten in der kalten Jahreszeit durchzuführen. Und schliesslich zum Argument des Bonus-Malus-Systems bzw. der Fahrbahnvermietung: Das Bonus-Malus-System wird nicht zuletzt auf Wunsch des Parlamentes angewendet, um einen Anreiz zu schaffen, die Bauzeit zu verkürzen, das heisst, die Verkehrsbehinderung möglichst klein zu halten.

Ich muss sagen: Wenn wir die Zeiten verkürzen wollen, ist das grösste Problem für uns eigentlich, dass wir genügend Baufirmen finden, deren Personal bereit ist, nachts und am Wochenende zu arbeiten. Insbesondere auf der Ebene der Kader ist das ein grosses Problem. Sie kennen dieses Problem wahrscheinlich: Auf der Ebene des Kaders findet man das Personal zunehmend einfach nicht mehr. Und dazu kommen die höheren Kosten.

Sie fordern, das Astra solle "eine rollende Budgetierung bzw. ein Mehrjahresbudget ... zwecks gleichmässigerer Kapazitätsauslastungen der KMU" prüfen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch darauf hinzuweisen, dass wir dem Parlament mit unserem Vorhaben Step für die Strasseninfrastruktur analog der Bahn die Möglichkeit eröffnen, periodisch über die Erweiterung und die Kapazität der Nationalstrassen zu entscheiden: mit Mehrjahresschritten, die das Parlament absegnet. Das kommt Ihrem Anliegen sehr entgegen. Es heisst aber noch lange nicht, dass diese Projekte baureif sind. Das hängt sehr oft vom Rechtsmittelverfahren ab, weil Beschwerden die Realisierung trotzdem hinauszögern können. Mit unserem Vorhaben, das Parlament im Rahmen der Behandlung der Verpflichtungskredite periodisch mit den nächsten Ausbauschritten zu befassen, können wir dann auch über solche Verzögerungen informieren und über nichtbaureife Projekte, für die der Kredit vom Parlament an sich beschlossen wurde. Ein Beispiel, das Sie sicher gut kennen, ist das Projekt beim Gubrist. Dafür gab das Parlament schon im Rahmen der Konjunkturprogramme beschleunigt Geld frei. Aber im Nachhinein führten Beschwerden und Verzögerungen - die auch involvierte Gemeinden zu verantworten haben - dazu, dass man nicht bauen konnte.

Das sind halt die praktischen Schwierigkeiten, die wir bei der Strassenrealisierung haben. Wir hoffen, dass wir das mit der nächsten Vorlage anpassen können und dass wir dann auch Ihre Unterstützung erhalten.