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von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2013-09-17

von Siebenthal Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-09-17

Wortprotokoll

Meine Motion "Phosphatmanagement für den Brienzersee" habe ich vor fast zwei Jahren eingereicht, nachdem ich aus Fischerkreisen auf ein echtes Problem in meiner engeren Heimat aufmerksam gemacht worden war. Untersuchungen haben nämlich gezeigt, dass im Brienzersee seit 2008 fast keine Daphnien mehr vorhanden sind. Die Daphnien oder Wasserflohkrebschen sind ein Millimeter grosse Kleinlebewesen. Sie bilden ein wichtiges Element in der Nahrungskette, denn sie fressen einerseits die im See wachsenden Algen und dienen andererseits als Fischfutter. Besorgniserregend ist der Umstand, dass etwa die Hälfte der im Brienzersee lebenden Felchen, die sogenannten Brienzlig, nicht mehr fortpflanzungsfähig ist.

Ich habe meinen Vorstoss unter anderem damit begründet, dass am Brienzersee sowohl die Biodiversität als auch die Berufsfischerei als gefährdet gelten. Die beiden letzten Berufsfischer am Brienzersee haben in der Zwischenzeit [PAGE 1446] angesichts der ungenügenden Erträge die professionelle Fischerei weitgehend eingestellt. Die Gefährdung der Biodiversität bleibt jedoch akut.

Was will meine Motion? Sie fordert einzig, dass im Rahmen eines Pilotversuchs ermittelt wird, ob über einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf die Phosphatfällung die festgestellten Probleme entschärft werden könnten. Das Bafu und vor allem die Eawag haben sich in der Öffentlichkeit mit polemischen und teilweise tatsachenwidrigen Argumenten gegen das Anliegen ausgesprochen. So wurde behauptet, ein Phosphatmanagement im Brienzersee sei gefährlich und könne zu einem überdüngten See führen. Diese Angst ist völlig unbegründet. Der Brienzersee ist heute extrem nährstoffarm und würde auch nährstoffarm bleiben, wenn bei sämtlichen Abwasserreinigungsanlagen in seinem Einzugsgebiet vollständig auf die Phosphatfällung verzichtet würde.

In seiner Stellungnahme erwähnt der Bundesrat die grossen und erfolgreichen Anstrengungen beim qualitativen Gewässerschutz. Dank den im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Massnahmen konnten fast alle der früher überdüngten Seen wieder in ihren natürlichen Zustand zurückgeführt werden.

Niemand bezweifelt die Erfolge dieser Gewässerschutzpolitik, und niemand will grundsätzlich etwas daran ändern. Aber wie reagiert der Bundesrat auf die extrem gestörte Nahrungskette, auf Probleme, die unten bei den Kleinlebewesen beginnen und am Schluss in zusammengebrochenen Fischbeständen zum Ausdruck kommen? Er geht in seiner Stellungnahme gar nicht auf die biologischen Probleme und deren Ursachen ein. Ich lese kein einziges Wort zu den Problemen bei den Daphnienbeständen und zu den sterilen Brienzlig.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist rein gewässerschutzpolitisch motiviert, ohne Einbezug der ökologischen Aspekte. Deshalb sieht der Bundesrat auch keinen Handlungsbedarf. Eine solche Antwort finde ich oberflächlich und inakzeptabel. Ich habe bereits erwähnt, dass seit kurzer Zeit im Brienzersee keine Berufsfischerei mehr betrieben wird. Man könnte nun meinen, damit sei das Problem erledigt und mein Vorstoss überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir verhindern wollen, dass die Berufsfischerei auf weiteren Seen ausstirbt und in unseren Seerestaurants künftig keine einheimischen Fische mehr auf den Teller kommen, ist jetzt ein Umdenken nötig. Bereits heute ist wegen der ungenügenden Futtermittelbasis, sprich wegen des tiefen Phosphatgehalts, die Fischerei im Thuner-, Walen- und Vierwaldstättersee gefährdet. In diesem Jahr haben auch die Bodensee-Berufsfischer Alarm geschlagen. Der geforderte Pilotversuch am Brienzersee ist deshalb dringend nötig.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass Fisch bekanntlich ein gesundes Nahrungsmittel ist. Es scheint mir schon ein wenig schizophren, dass wir unsere Seen zu Tode reinigen und Fische aus Asien importieren, die aus Zuchten stammen, welche zum Teil massive Gewässerverschmutzungen verursachen. Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen. Die ökologischen Probleme in den erwähnten Schweizer Seen gebieten es, dass Gegenmassnahmen ernsthaft geprüft werden.