Müller Leo · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt einen Gesamtkredit von 378 Millionen Franken für zivile Bauten. Dieser Kredit setzt sich zusammen aus 348 Millionen für Bauten und aus 30 Millionen für die Miete des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie im Raum Zürich. Die 348 Millionen Franken teilen sich auf drei grössere Projekte auf. Es geht erstens um die Instandsetzung des Bundeshauses Nord und zweitens um die letzte Etappe der Sanierung und des Ausbaus des Landesmuseums in Zürich. Zu diesem zweiten Projekt ist zu sagen, dass es sich um ein Verbundprojekt mit Stadt und Kanton Zürich handelt. Es ist wichtig - wir weisen gerne darauf hin -, dass dieses Projekt im Gleichschritt mit den Partnern abgeschlossen werden kann. Das dritte Projekt, der Bau der Zollanlage in Brig-Glis, ist unbestritten und soll so verwirklicht werden.

Im Weiteren wird ein Rahmenkredit von insgesamt 200 Millionen Franken für verschiedene Bauten beantragt.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt diesen beantragten Krediten zu. Wir begrüssen auch die Ausführungen in der Botschaft zu den Betriebskosten. So sehen wir, dass die Betriebskosten im Bundeshaus Nord nach dem Umbau rund 12 Prozent geringer sein werden. Ebenso sehen wir, was die Zollabfertigungsanlage in Brig-Glis jährlich kostet. Wichtig ist für unsere Fraktion des Weiteren, dass sich der Bund für eine seriöse Immobilienpolitik entschieden hat und nicht zur Anheizung des Immobilienmarktes beiträgt. Wir wissen ja, dass bei zivilen Bauten in der Schweiz die Gefahr der Überhitzung des Immobilienmarktes besteht. Der Bund soll sich aus dieser Anheizung heraushalten. Wir sind der Meinung, dass er dies auch tut und sich daraus heraushält.

Zum Kreditantrag von 30 Millionen Franken für die Miete des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in den Gebäuden des Flughafens Zürich-Kloten habe ich folgende Bemerkungen: Die Zusammenlegung von drei Standorten auf [PAGE 1616] einen wird begründet mit der besseren Kundennähe, der Zentralisierung der Standorte und der betrieblichen Optimierung. Diese Argumentation leuchtet ein. Damit werden zwei Standorte aufgegeben, die sich im Eigentum des Bundes befinden. Ich bitte die Frau Bundesrätin, dann noch kurz Ausführungen darüber zu machen, was mit den beiden freiwerdenden Standorten geschehen soll. Sollen diese Objekte verkauft werden, ist vorgesehen, dass sie vom Bund anders genutzt werden, oder sollen sie vermietet werden?

Zusammenfassend und abschliessend halte ich fest, dass die CVP/EVP-Fraktion auf diesen Bundesbeschluss eintreten und die beantragten Kredite bewilligen wird. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.