AB 160202
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-09-25
Wortprotokoll
Ja sicher, es geht ja eben nicht um die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD und von 160 Wettbewerbsbehörden, sondern um die konkrete Zusammenarbeit mit der EU. Das wird formalisiert. Effizienter ist es, wenn Sie Beweiserhebungen gemeinsam machen, wenn Sie Absprachen führen können und nicht alles doppelt machen müssen. Ich bringe Ihnen nochmals das Beispiel des Libor-Skandals: Glauben Sie, es sei effizient, wenn die EU genau die gleichen Erhebungen macht wie die Schweiz? Das ist nicht zielführend, das müssen Sie auch einsehen, Herr Büchel. Deshalb bitte ich Sie: Treten Sie ein, und stimmen Sie zu.