preparatory:AB 160217

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher französischer Sprache gesagt hat, ist festzustellen, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz eine enorm grosse Bedeutung erhalten hat. Der Bericht des Bundesrates bildet das ein wenig ab, aber eben nur ein wenig. Es ist so, dass der Rohstoffhandel mit einem geschätzten Anteil von 3,4 Prozent des BIP - wir haben keine genauen Zahlen - den Tourismus, der 2,7 Prozent des BIP ausmacht, überholt hat; er überholt im Übrigen inzwischen auch den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen in der Schweiz. Das zeigt, wie wichtig der Rohstoffhandel ist. Noch grösser wird die Bedeutung des Rohstoffhandels mit Blick auf die Tatsache, dass es Clusters gibt, die extrem von ihm abhängen. Ich verweise auf die Kantone Zug, Tessin und Genf.

Ich möchte hier aber auch auf all das hinweisen, was wir nicht genau wissen. Es gibt keine exakte Wertschöpfungsstatistik; das wird nur mit dem Transithandel erfasst. Wir haben keine genaue Kenntnis der Zahl der Beschäftigten. Wir kennen die Höhe des Steuersubstrats nicht; wir wissen nicht, wie hoch die Steuereinnahmen sind. Das ist eigentlich unglaublich angesichts der Bedeutung dieser Branche. Ich empfehle Ihnen allen, einmal den bundesrätlichen Grundlagenbericht Rohstoffe anzuschauen und sich einmal zu überlegen, was es bedeutet, wenn wir von einer solch wichtigen Branche nicht einmal die grundlegendsten volkswirtschaftlichen Rahmendaten haben. Das geht nicht an.

Jetzt droht sogar noch ein weiterer Datenverlust mit der Änderung der Nationalbankstatistik. Die Zahlungsbilanzstatistik der Nationalbank erfasst den Transithandel; diese Statistik wird jetzt aber umgestellt. Wir befürchteten, dass es aufgrund dieser Umstellung zu einem Informationsverlust kommt. Es drohte, dass der Warenverkehr, also die nicht physisch eingeführten Rohstoffe, nur noch global erfasst würde, sodass diese Zahlen mit den übrigen vermischt würden und der Rohstoffhandel nicht mehr separat aufgeführt würde. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme versichert, dass mit der Umstellung kein Informationsverlust drohe und dass die Nationalbank auch nach dem Wechsel in ihrem Jahresbericht zur Zahlungsbilanz weiterhin beabsichtige, nebst den aggregierten Einnahmen aus dem Transithandel auch Angaben zu den einzelnen Anteilen von Warengruppen am Verkaufserlös zu veröffentlichen. Es drohe also kein Informationsverlust, sodass die Forderungen des Postulates erfüllt seien.

Es ist ja erfreulich, wenn uns dies der Bundesrat versichert. Doch weniger erfreulich ist die Tatsache, dass wir in Sachen Statistik zum Bereich Rohstoffhandel ein Niemandsland sind. Hier besteht eine grosse Lücke. Das äussert sich auch darin, dass sogar einzelne Kantone wie der Kanton Zug verlangen, dass beim Bundesamt für Statistik beim Branchencode im Bereich des Grosshandels differenziert erfasst werde, welche Bedeutung der Rohstoffhandel hat. Es ist nicht nur der Kanton Zug, der daran interessiert ist. Es ist auch der Kanton Genf, es ist der Kanton Tessin, und es ist die gesamte Volkswirtschaft.

Die Kommission hat es mit 13 zu 3 Stimmen festgehalten, und ich bitte Sie, das hier im Rat zu bekräftigen: Mit der Annahme des Postulates stellen wir sicher, dass wir die minimalen Angaben der Zahlungsbilanzstatistik der Nationalbank auch in Zukunft haben werden. Damit geben wir dem Bundesrat den Rat und den Wunsch mit, die statistischen Grundlagen in Bezug auf den Rohstoffhandel in der Schweiz massiv zu verbessern.