Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Zur Erläuterung dieses Bundesbeschlusses haben Sie den schon mehrmals erwähnten schriftlichen Bericht vom 10. September 2001 erhalten. Ich erlaube mir noch einige wenige zusätzlichen Ausführungen. In der Periode 2000 bis 2003 beläuft sich der vom Bund für Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellte Betrag auf zwischen 2213 Millionen und 2314 Millionen Franken. Die jährliche Steigerung wurde auf 1,5 Prozent beschränkt, obschon die Prämienerhöhungen im selben Zeitraum mit grosser Wahrscheinlichkeit wesentlich höher ausfallen werden. Die Ausschöpfungsquote beläuft sich heute im Durchschnitt der Kantone auf 77 Prozent. Das bedeutet, dass von den für das Jahr 2001 zur Verfügung stehenden 2246 Millionen Franken nur 1730 Millionen abgeholt werden und daher auch nur dieser Betrag im Finanzplan und im Budget enthalten ist.

Ihre Kommission ist der Ansicht, dass in der Periode 2004 bis 2007 die jährliche Erhöhung der Bundesbeiträge etwa der realen Kostensteigerung angepasst werden sollte, und schlägt Ihnen daher neu eine jährliche Zunahme um 3 Prozent vor. Die um 300 Millionen Franken aufgestockten und anschliessend - ab 2004 - jährlich um 3 Prozent anwachsenden Bundesbeiträge ersehen Sie aus der Fahne. Es kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die durchschnittliche Bezugsquote in etwa konstant bei den erwähnten 77 Prozent bleibt.

Im Namen der Kommission, die einstimmig bei einer Enthaltung entschied, bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.