preparatory:AB 160245

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin beim Eintreten gesagt: Die EU steigert ihre Beiträge um 40 Prozent. Wenn wir unsere Beteiligung weiterhin im gleichen Verhältnis halten und damit auch mit Österreich und Norwegen vergleichbar bleiben wollen, brauchen wir bereits einen Teil der Reserve; ich habe ihn vorhin auch quantifiziert. Die Reserve ist weiter zur Abfederung von allfälligen Wechselkursschwankungen und auch für das Auffangen von allfälligen Konsequenzen aus der Festlegung der Umsetzungsrichtlinien vorgesehen. Ich bitte Sie also, dafür zu sorgen, dass die Reserve weiterhin vollumfänglich zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie damit, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Was den Antrag der Minderheit II anbetrifft: Diese 20-Prozent-Reduktion aller Positionen ist mir, wie ich schon in der Kommission gesagt habe, zu undifferenziert und zu wenig zweckmässig. Lassen Sie mich insbesondere betonen, liebe Frau Nationalrätin Rickli, dass wir natürlich darauf achten werden, dass die Mittel effizient investiert werden. Der Bundesrat wird in den kommenden drei Jahren sein Augenmerk vor allem auch darauf legen, dass die Overhead-Kosten unter Kontrolle bleiben. Ich bin mit Ihren Voten sehr wohl einverstanden, wenn Sie sagen, die Mittel, die wir hier investieren, müssten vor allem zu den Menschen, ganz vorne an die Ausbildungsfront, gelangen und nicht irgendwo in den Strukturen oder in den Administrationen versanden. Der Bundesrat beantragt also, wie in der Botschaft vorgeschlagen, die vollen Mittel. Sie sind sorgfältig berechnet und stellen sicher, dass möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizern die Mobilitätschance gegeben werden kann. Sie stellen sicher, dass bei uns die auszubildenden Europäer günstigst unterstützt werden können und damit mehr Mittel bleiben für unsere Schweizerinnen und Schweizer, die im europäischen Umfeld ausgebildet werden sollen. Dem Bundesrat soll dabei über die Mittel, insbesondere auch über die Reservemittel, ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden werden, um in den Verhandlungen ein optimales Ergebnis erwirken zu können.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.