Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Im Anschluss an das im letzten Jahr bewilligte EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 steht nun das Geschäft der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus für die Jahre 2014 bis 2020 zur Beschlussfassung an. Diese Beteiligung soll durch einen Verpflichtungskredit von total 305,5 Millionen Franken für die erwähnten Jahre 2014 bis 2020 sichergestellt werden. Der entsprechende EU-Kreditrahmen beträgt insgesamt 16,1 Milliarden Euro.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und der Vorlage zustimmen.

Vom Inhalt des Programmes wurde von verschiedenen Vertretern der Mehrheit und von den Kommissionssprechern schon sehr viel dargestellt. Ich halte mich daher kurz. Folgende Punkte erscheinen uns wichtig und wesentlich:

Das Programm ermöglicht die Mobilität von Jugendlichen auf der Ebene von Einzelpersonen oder im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationen. Jährlich nehmen rund 6000 Personen aus der Schweiz daran teil, vom Schüler über den in der Ausbildung Stehenden bis zum Studenten.

Die bisherigen Einzelprogramme werden mit Erasmus plus zusammengeführt und können damit in den kommenden Jahren administrativ effizienter verwaltet werden. Auch das ist ein wesentlicher Punkt bei der ganzen Beurteilung der Prognose in Bezug auf die Verwaltungskosten.

Mit der verbesserten Bekanntheit werden sicherlich auch Programme im Bereich der Berufsbildung an Attraktivität gewinnen. Auch hier stimme ich den vorangegangenen Voten, die die Berufsbildung mehr ins Zentrum stellen wollen, zu.

Vorab schon eine Bemerkung zu den Minderheitsanträgen Grin und Mörgeli, welche eine Kürzung der Mittel vorsehen: Die Schweiz kann sich diesem Bildungsprogramm der EU anschliessen oder nicht. Es bleibt aber ein EU-Programm. Soweit die EU dieses Programm im Rahmen des Konzeptes ausbaut, wird sich die Schweiz mit ihrem Anteil beteiligen. Die Zahlung für dieses Anwachsen der Beteiligung kann aufgrund einer offen deklarierten Wachstumsberechnung oder mit der Reserveposition erfolgen oder dann in den kommenden Jahren über Nachträge still bzw. ein bisschen heimlich geschehen. Wir unterstützen die offene und für uns weitsichtige Art dieser Botschaft. Dankbar sind wir, wenn uns Herr Bundesrat Schneider-Ammann über den aktuellen Stand der Reservebindung orientieren kann.

Die Schweiz ist im Bereich der Bildung - von der Berufsbildung bis zur Hochschulforschung - ein Topland und profitiert stark vom Bildungs- und Forschungsexport. Die Beteiligung am EU-Forschungsprogramm stärkt somit die Schweiz insgesamt.

Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne und im Sinne unserer Fraktion die Unterstützung der Vorlage.