Hess Hans · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich habe die Initiative mitunterzeichnet, und ich weiss das ganz genau, im Gegensatz zum Herrn Berichterstatter, der sich nicht mehr so genau daran erinnert. Meine Unterschrift war nicht nur eine Gefälligkeit dem Wirt gegenüber, meine Unterschrift kam aus Überzeugung. Zudem bin ich Ehrenmitglied der Gastrosuisse.

Ich kann mich kurzhalten und mich damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass es keinesfalls im Sinne der Rechtsgleichheit sein kann, wenn ähnliche oder nahezu gleiche Sachverhalte im selben Segment derart unterschiedlich behandelt werden. Die Forderung, für alle Beteiligten im Gastrosegment gleich lange Spiesse zu schaffen, ist ein Gebot der Stunde. Ein Unrecht wird nicht mit Fortschreiben des Zustandes zu Recht. Wir dürfen nicht vergessen, dass das wirtschaftliche Umfeld für unsere Gastwirtschaftsbetriebe nicht einfach ist. Der starke Franken, der weniger Gäste aus dem Ausland zur Folge hat, drückt die Gastronomie ebenso wie die zunehmenden Einschränkungen im politisch-regulatorischen Bereich. Die unterschiedlichen Steuersätze betreffen eine Branche, die sich ohnehin in einer schwierigen Phase befindet und somit speziell darauf angewiesen ist, wenigstens steuerlich gleiche Rahmenbedingungen wie Konkurrenzbetriebe zu haben. Ich erinnere daran - jetzt spreche ich als Vertreter einer Randregion -, dass der Gastrobereich nicht bloss ein untergeordnetes Wirtschaftssegment ist, sondern für wesentliche Landesteile einen wichtigen Faktor darstellt. Gerade in unseren Randregionen, speziell im Alpenraum, ist eine gute gastwirtschaftliche Infrastruktur häufig das Rückgrat der Dörfer und der Tourismusbetriebe. Mit einer Ablehnung der Initiative schaden wir auch diesen Regionen insgesamt, indem wir die Zukunft der entsprechenden Betriebe aufs Spiel setzen.

Wir haben es gehört: Die Initiative wird schwergewichtig mit dem Argument abgelehnt, dass zwar die Stossrichtung richtig sei, dass aber besser ein Einheitssatz für die Wirtschaft als Ganzes geschaffen werden solle. Diese Überlegungen sind für mich nachvollziehbar. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die Realisierung eines solchen Einheitssatzes noch in weiter Ferne ist. [PAGE 76]

Wenn ich jetzt das Votum von Konrad Graber nehme, kann ich, ohne Prophet zu sein, sagen, dass es nie ein System geben wird, bei dem nicht irgendjemand verzichten muss. Irgendjemand muss in dieser Situation verzichten. Und selbst bei der Annahme eines solchen Einheitssatzes wird dessen Einführung noch Jahre auf sich warten lassen. Demgegenüber ist die Frage des aktuellen unterschiedlichen Satzes für die Gastrobetriebe eine dringende Angelegenheit.

Selbstverständlich werde ich, unabhängig vom heutigen Abstimmungsausgang, die langfristige Realisierung eines Einheitssatzes unterstützen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir zumindest das dringende Bedürfnis nach einer gerechten Ausgangslage für alle Gastrobetriebe bereits vorab regeln können. Ich darf daran erinnern, dass ich am 4. Dezember 2004 meine Motion 04.3655 eingereicht habe - mit dem genau gleichen Wortlaut, wie ihn jetzt die Initiative hat. Ich darf Ihnen sagen: Damals hat der Bundesrat kurz und bündig gesagt, dass er die Annahme der Motion beantrage. Unser Rat hat die Motion angenommen, und auch der Nationalrat ist eingeschwenkt und hat gesagt, dass man einen Einheitssatz anstrebe. Und wo sind wir zehn Jahre später? Keinen Schritt weiter. Alle sind der Meinung, es wäre richtig gewesen, wenn man das damals korrigiert hätte. Passiert ist aber nichts.

Mit diesen Überlegungen rate ich Ihnen dringend, jetzt wirklich ein Zeichen zu setzen. Konrad Graber lacht, doch es ist so: Gelegentlich muss in der Politik ein Zeichen gesetzt werden; ansonsten hat man etwas nur auf die lange Bank geschoben.