Graber Konrad · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte die Debatte nicht verlängern oder nicht wesentlich verlängern. Mir geht es einfach darum, die Frage der Finanzierung respektive der Einnahmenausfälle nochmals in den Fokus zu stellen. Gemäss Botschaft hat diese Initiative Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken zur Folge. Das ist ein beträchtlicher Betrag.

Ich mag mich an unsere letzte Debatte erinnern, als wir vom Bundesrat eine Auslegeordnung zu allen Geschäften verlangten, die in nächster Zeit in der Bundesrechnung einen Einfluss auf die Steuereinnahmen haben werden. Damals hat man relativ einfach festgestellt, dass wir nicht darum herumkommen werden, Prioritäten zu setzen. Wir haben die Behandlung an sich unbestrittener Fragen wie der Emissionsabgabe verzögert und haben, obwohl diese Frage hier schon mehrmals bestätigt worden ist, gesagt, das solle im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III korrigiert werden. Die Unternehmenssteuerreform III wird beim Bund bestimmt zu einem sehr grossen Steuerausfall führen. Wir haben Familien-Initiativen, die auch grosse Steuerausfälle produzieren werden. Und wir haben schlicht nicht die Möglichkeit, hier jetzt finanzpolitisch unüberlegt ein Zeichen zu setzen.

Volksinitiativen dafür missbrauchen, Zeichen zu setzen? Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht der richtige Ort, und wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Initiativen, mit denen man Zeichen setzen wollte, gemacht. Am Schluss des Tages schlägt das in der Rechnung des Bundes durch, in diesem Fall mit 750 Millionen Franken. Diese Ausfälle können wir uns schlicht nicht leisten. Ich bitte Sie, hier nicht den Weg des Zeichensetzens zu begehen, sondern wohlüberlegt das zu tun, was wir verantworten können. Wir können nicht Ausfälle von 750 Millionen verantworten, ohne aufzuzeigen, wie wir sie kompensieren wollen.

Das Thema Einheitssatz ist wieder angesprochen worden. Ich persönlich bin ein Anhänger des Einheitssatzes, bin aber der Auffassung: Wenn man dieses Thema neu lancieren möchte, müsste man es wahrscheinlich zusammen mit einer Steuerreduktion bringen können. Das heisst, man müsste eine, zwei oder drei Milliarden Franken ins System pumpen können, um aufzuzeigen, dass ein Haushalt am Schluss des Tages mit dem neuen Modell günstiger fährt als mit dem bisherigen. Man müsste aufzeigen können: Ein Haushalt mit zwei Kindern bzw. ein Haushalt ohne Kinder bezahlt heute soundso viel Mehrwertsteuer und morgen, mit dem Einheitssatz, soundso viel. Sonst haben Sie das Problem, dass alle Einzelinteressen, Individualinteressen, dann zu einer Ablehnung dieses Satzes führen würden.

Wenn Sie einmal zwei oder drei Milliarden Franken zur Verfügung haben, dann wäre auch ich bereit, für eine Neuauflage dieses Einheitssatzes zu plädieren; dann könnte man auch das Problem dieser Initiative elegant aufnehmen. Doch in der heutigen Situation 750 Millionen Franken zu investieren, ohne die Gegenfinanzierung aufzuzeigen, wäre aus meiner Sicht finanzpolitisch verantwortungslos.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.