Baumann Isidor · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich sage es gerade am Anfang: Diese Volksinitiative muss abgelehnt werden.

Der von den Initianten geforderte neue Artikel 99a schiesst weit über das Ziel hinaus. Dieser neue Artikel ist für eine starke, verlässliche und unabhängige Schweizerische Nationalbank unverantwortbar. Wir haben eine starke und auch eine verlässliche Nationalbank, und wir wollen auch eine unabhängige Nationalbank haben. Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 und somit der ganze Artikel bewirken eine Schwächung der Schweizerischen Nationalbank, weil mit der Unverkäuflichkeit des Goldes Aktiven blockiert werden, und zwar für immer. Für immer werden Aktiven blockiert, die für wichtige Massnahmen für unsere Wirtschaft und unseren Standort Schweiz notwendig sind.

Der ganze Artikel bringt auch Bund, Kantone und die AHV um notwendige Einnahmen. Er bringt sie um notwendige Einnahmen, weil Gold keine Zinserträge bringt und weil Goldkursgewinne nicht abgeschöpft werden können. Hingegen - und das ist das zusätzlich Schlimme - müssen Goldkursverluste sogar dem Ergebnis belastet werden. Darum warnen uns auch die Kantone vor dieser Initiative und unterstützen klar deren Ablehnung.

Die in der Initiative enthaltene Bedingung, die geografische Diversifikation unserer Goldbestände künftig zu verbieten, ist ebenfalls unakzeptabel. Mit diesem Verbot wird die Situation der Schweiz nicht verbessert, sondern verschlechtert, weil die Schweizerische Nationalbank im Krisenfall nicht mehr auf verschiedenen Goldhandelsplätzen an den Markt gehen kann und somit handlungsunfähig ist. Geografische Diversifikation ist ein Gebot der umsichtigen Geschäftsführung und darf nicht aufgegeben werden. Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass auch andere Länder die gleiche Strategie haben, und damit darf ich auch die Aussage machen, dass andere Länder in der Schweiz Gold platziert haben.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, wohin dieser neue Artikel in der Bundesverfassung führen würde. Wir müssen uns bewusst bleiben und uns auch dafür einsetzen, dass die Schweizerische Nationalbank den Auftrag hat und behalten muss, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Ein hoher und eben unverkäuflicher Anteil von Gold an den Aktiven würde die Geld- und Währungspolitik und damit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bedeutend erschweren. Bei jeder Investition bzw. geldpolitischen Massnahme zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft müsste die Nationalbank im Voraus berücksichtigen, inwiefern die Haltung des geforderten Mindestanteils Gold betroffen wäre. Massnahmen wie die Mindestkurspolitik gegenüber dem Euro oder weitreichende Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzstabilität könnten nicht mehr mit derselben Entscheidungsfreiheit bzw. Entschiedenheit angekündigt werden. Wie wir im Jahr 2012 erlebt haben, hat die Schweizerische Nationalbank dank dieser Freiheit und dank den verfügbaren Aktiven richtig und wirkungsvoll gegen den Kurszerfall handeln können. Diese Möglichkeiten muss sie auch in Zukunft haben.

Darum ist diese Initiative abzulehnen, und im Abstimmungskampf ist darauf zu achten, dass keine falschen Versprechen gemacht werden, um der Initiative zum Erfolg zu verhelfen.