Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Unter dem dramatischen Titel "Rettet unser Schweizer Gold" verlangt die Initiative, dass die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank künftig in der Schweiz lagern. Dagegen kann man auf den ersten Blick eigentlich nichts haben, oder? Nun ja, es ist wie im Leben: Entscheidend ist das Kleingedruckte, die Goldrepatriierung ist nur das Grossgedruckte. Es ist eben nicht alles Gold, was glänzt, wie der Volksmund ja weiss.

Dass unsere Goldreserven teilweise im Ausland lagern, war früher eine Lebensversicherung. Im Kalten Krieg rechnete die Führung unseres Landes damit, dass wir als Durchgangsland zwischen Nato und Warschauer Pakt kurzerhand von der einen oder der anderen Seite überrannt würden; in meiner Erinnerung war es eher von der einen Seite. Die Schweizer Regierung war damals alarmiert, und was Charles de Gaulle im Zweiten Weltkrieg recht gewesen war, war der Schweiz für den erwarteten Dritten Weltkrieg nur billig: Man plante eine Exilregierung. Einem breiten Publikum bekannt wurde das erst im Zuge der Enthüllungen um die Geheimarmee P-26. Standort dieser Exilregierung wären nicht die Alpen gewesen, sondern Irland, wobei die Bevölkerung - na ja, ein Detail - dem Feind überlassen worden wäre.

Nun ist auch eine Exilregierung ohne Geld handlungsunfähig. Was ich Ihnen jetzt erzähle, war damals geheim. Heute weiss man es, aber es ist wirklich interessant, und deshalb erzähle ich es. Weil ja eine Exilregierung Geld haben muss, war folgerichtig vorgesehen, dass die Goldreserven zum allfälligen Zeitpunkt mit Swissair-Flugzeugen auszufliegen wären. Die Armeejets wären zu diesem Zeitpunkt bereits zu einem Nato-Stützpunkt geflogen und in die Nato integriert worden. Genau das plante man damals, nur war es geheim. In den Fünfzigerjahren plante die Schweiz den Standort einer Exilregierung dann nicht mehr in Irland, sondern in Kanada. Sicherheitshalber wartete ein Teil der Goldreserven schon dort.

Die Goldreserven waren auch in der jüngeren Geschichte der Schweiz immer ein dankbares Politthema. Ich erinnere an die Solidaritätsstiftung oder auch an die Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Heute sind die Goldreserven zu 70 Prozent in der Schweiz, der Rest liegt in Grossbritannien und Kanada, und dort soll er nach meiner Meinung auch bleiben. Diesen alten Zopf wollen die Initianten - es ist, glaube ich, eine Gruppe der SVP - abschneiden. Auf den ersten Blick denkt man: Na ja, wieso denn nicht? Nur, in Tat und Wahrheit geht es nicht einfach darum, das Gold zu repatriieren, sondern darum, der Nationalbank "Goldfesseln" anzulegen, und das ist das Gefährliche dieser Initiative.

Der entsprechende Absatz der Initiative lautet: "Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten." Es soll auch dann kein Gold mehr verkauft werden dürfen, wenn diese 20 Prozent überschritten sind.

Unsere Nationalbank führt nach heutiger Verfassung eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse unseres Landes dient, so ist das gesetzlich festgehalten. Laut Gesetz besteht diese Politik insbesondere aus der Gewährleistung der Preisstabilität, wobei die Bank der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt. Im Sinne einer Zwischenbilanz muss man sagen, dass unsere Nationalbank diese Aufgabe sehr gut erfüllt hat, wenn man an die letzten Jahre denkt. Es reicht ein Blick auf unsere Exportwirtschaft: Ohne Euro-Untergrenze wäre der Schaden für die Realwirtschaft immens geworden, übrigens auch mit harten Folgen für die Arbeitsplätze. Genau diese Spielräume will aber die Initiative [PAGE 86] jetzt radikal eingrenzen, also der Nationalbank goldene Fesseln verpassen.

Ich habe mal versucht, anhand des Jahres 2012 nachzurechnen, was das heissen würde. Per Ende 2012 hatte die Nationalbank Gold für etwa 51 Milliarden Franken in ihren Aktiven, also einen Goldanteil von gut 10 Prozent. Müsste die Nationalbank diesen Anteil aufstocken, wie das die Initiative verlangt, würde das mindestens 50 Milliarden Franken kosten. Genau einmal dürfen Sie raten, was das für den Goldpreis bedeuten würde: Es wäre eine Einladung, mit Gold zu spekulieren. Die Nationalbank müsste in grossem Stil Gold kaufen, und zwar zu jedem Preis.

Sie dürfen auch raten, was passieren würde, sobald die Nationalbank das Ziel von 20 Prozent erreichte: Der Goldpreis würde wegen rückläufiger Nachfrage fallen. Um den Anteil von 20 Prozent zu halten, müsste die Nationalbank aber nach dieser Initiative weiterhin Gold kaufen, das heisst, sie müsste andere Aktiven - konkret: Währungsreserven - abstossen. Mit einer so erzwungenen Bilanzschrumpfung würde der Nationalbank das bedeutendste Instrument ihrer Geld- und Währungspolitik aus der Hand geschlagen. Die Realwirtschaft nähme massiv Schaden. Man muss den Leuten also wirklich erklären, was diese Initiative ist: brandgefährlich.

Ich lehne die Initiative wie die meisten Kolleginnen und Kollegen in der WAK ab, weil sie ein brandgefährliches Versprechen abgibt. Wir werden den Leuten also erklären müssen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.