Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat die Motion mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, und zwar aus zeitlichen Gründen: Sie kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil der vorgesehene Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich bereits in der Pipeline ist. Zudem finden wir, dass die Motion inhaltlich eine Mischform zwischen Motion und Postulat ist. Als Postulat würde sie offene Türen einrennen, weil der Wirksamkeitsbericht schon unterwegs ist, und als Motion kommt sie zu früh.

Zum Ordnungsantrag Eder auf Rückweisung an die Finanzkommission und Behandlung nach Vorliegen des Wirksamkeitsberichtes: Ich konnte nicht alle Kollegen der Finanzkommission dazu befragen, aber ich denke, gegen den Antrag spricht nichts.