Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Mein Postulat ist betitelt mit "Neue, nachhaltige Finanzierungsinstrumente für die Zukunft der Schweiz". Es geht mir darum, den Blick auf alternative Finanzierungsarten gegenüber den klassischen Finanzierungsarten auszuweiten. Die Idee ist nicht wahnsinnig fantasievoll, der Bundesrat selber stellt in der Legislaturplanung 2011-2015 fest, dass zur Bewältigung der verschiedenen strategischen Herausforderungen neue Finanzierungsquellen gefunden werden müssen. Deshalb bin ich sehr [PAGE 725] erstaunt, dass der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt.

Der Bundesrat ist der Meinung, man möchte auf der bisherigen Schiene und bei der rein öffentlichen Finanzierung der grossen Infrastruktur- und Zukunftsprojekte bleiben und nur im Einzelfall mögliche - und darum geht es - private oder teilprivate Finanzierungsformen prüfen. Ich bin auch der Meinung, dass die wesentlichen Projekte dieses Landes bisher gut mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sind. Der Staat stösst aber bei grossen Projekten, vor allem bei langfristigen Projekten, an seine Grenzen. Es ist meines Erachtens an der Zeit, dass man einmal departementsübergreifend und projektübergreifend prüft, wo sinnvollerweise auch private oder teilprivate Finanzierungsmodelle infrage kommen könnten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, weil er vorschlägt, jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob private Teilfinanzierungen auch sinnvoll sind. Ich bin der Meinung, dass diese Frage derart grundlegend ist, dass sie einmal grundlegend und übergreifend geprüft werden sollte. Es geht nicht darum, jetzt für ein bestimmtes Projekt eine private Finanzierung zu beschliessen, sondern es geht darum, eine Grundlage zu legen, um zu prüfen, wo private Finanzierungen sinnvoll sein können und wo halt auch nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Blick auszuweiten und mein Postulat anzunehmen.