Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nicht mehr zum Gesetz und gehe darum auch nicht mehr auf das Trennbankensystem ein. Da habe ich ja Anträge gestellt, aber das ist entschieden, und wir sind nun hier bei der Verordnung. Ich mache einfach immerhin darauf aufmerksam, dass wir jetzt doch eines der strengsten Regimes punkto Eigenmittel haben. Das ist und bleibt eine Tatsache; totale Sicherheit wird es auch mit dieser Vorlage selbstverständlich nicht geben.

Ich möchte noch einen Punkt vertiefen, den wir auch ausgiebig diskutiert haben; das ist die Konzernfinanzierung. Dort hat man sich letztlich dann in einem gangbaren Kompromiss gefunden. Aufgrund der Beratungen der Kommission möchte ich hier festhalten, dass es das gemeinsame Verständnis ist, dass die heute gültigen Verfügungen der Finanzmarktaufsicht betreffend die Sicherstellung der zentralen Konzernfinanzierung unverändert weitergeführt werden. Dies entspricht auch den Äusserungen, die Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bei der Beratung des Gesetzes im Juni des vergangenen Jahres in diesem Rat gemacht hat.

Die Erwähnung dieses Verständnisses ist deshalb wichtig, weil die Verordnung und Erläuterungen das zu wenig klar festhalten. So steht in der Botschaft zwar, dass die Finma den Grossbanken wie bisher Erleichterungen für die Konzernfinanzierung gewähren sollte, weiteren Ausführungen mangelt es indessen an dieser Klarheit. Ich möchte daher noch einmal festhalten, dass es aufgrund der bisherigen Debatten klar ist, dass das heute gängige Konzept der zentralen Konzernfinanzierung auch künftig weitergeführt werden kann. Dementsprechend ist die Finma vom Gesetzgeber gehalten, die Regeln zur internen Finanzierung von Finanzgruppen flexibel auszugestalten und darauf zu achten, dass die neuen Bestimmungen dieses bewährte Konzept nicht verunmöglichen.

Mir liegt an dieser Verdeutlichung - ich hatte damals ja auch Anträge gestellt -, weil die Befürchtung im Raum war, man käme dann von diesen 19 Prozent letztlich auf 25 oder gar auf 27 Prozent. Wir müssen bei aller Liebe zu all unseren übrigen Banken, deren Vertreter ich ja auch bin, schon aufpassen, dass wir die Grossbanken ebenso gut als möglich an die Kandare nehmen, absichern und das Risiko minimieren; beseitigt werden konnte es leider nicht, wie Kollege Minder zutreffend ausgeführt hat. Bei dieser Finanzierung kann man aber dann mit dieser Regel wirklich gut leben. Es ist eine gute und akzeptable Sache.