Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir im September 2011 geführt haben, als wir uns auch entschieden haben, die "Too big to fail"-Vorlage zu verabschieden, nachdem wir und vor allem die Expertenkommission über verschiedene Möglichkeiten diskutiert haben: Holdingmodell, Trennbankensystem. Das Parlament hat die Auffassung vertreten, dass diese Massnahmen verabschiedet werden sollen, dass man dann aber mit organisatorischen Massnahmen oder mit weiteren, ebenfalls beantragten Massnahmen nicht weiter gehen soll.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass es jetzt richtig ist, einmal eine Evaluation zu machen. Wir machen sie. Wir schauen, wo wir stehen. Es ist auch so, dass wir gleichzeitig einen Bericht zum Trennbankensystem erarbeiten. Das habe ich Ihnen gesagt. Aus diesem Bericht zur Evaluation und auch aus dem Bericht zum Trennbankensystem wird sich ergeben, wo und in welcher Form Handlungsbedarf besteht.

Ich teile Ihre Auffassung, Herr Minder. Es ist nicht einfach die Frage, wie viel Eigenkapital eine Bank hat, wenn es risikogewichtet ist. Das ist eine relativ auslegungsbedürftige Grösse. Wir müssen hier schon genau aufzeigen, was das dann eigentlich heisst. Wie viel Eigenkapital ist tatsächlich vorhanden? Wie viel Liquidität ist gegeben? Wie ist das organisiert, hat man die Notfallplanung wirklich umgesetzt? Das ist auch wesentlich, das kommt auch aus der "Too big to fail"-Vorlage heraus. Aber das müssen wir ja jetzt alles erarbeiten und Ihnen auch darstellen. Wir müssen zeigen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht.

Schauen Sie, Herr Föhn, es ist schon nicht so, wie Sie sagen, wenn Sie jetzt diesen Motionen zustimmen, vor allem auch der Motion, die Sie erwähnt haben. Im Motionstext heisst es auch, dass der Bundesrat beauftragt wird, Lösungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken "von den für die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden kann". Wir können nicht einen Bericht machen, ob wir das gut finden oder nicht, sondern wir müssen das dann vorschlagen. Das ist nicht im Sinne dessen, was wir jetzt machen. Sie haben im Jahr 2011 beschlossen, es soll nach drei Jahren eine Situationsanalyse gemacht und gefragt werden: Wo stehen wir? Wo haben wir Handlungsbedarf? Dann können wir all diese Fragen aufnehmen und diskutieren.

Aber was Sie jetzt hier machen würden, würde nicht bedeuten, die Türe offen zu halten. Ich stimme Frau Ständerätin Keller-Sutter zu: Es wäre ein Vorentscheid. Es gäbe dann zwei Vorentscheide, die in den Bericht einfliessen müssten. Beim Übrigen würde die Türe dann zwar noch offen stehen, aber sie wäre schon ein bisschen weniger weit offen. Deshalb: Lassen Sie die Türe offen. Wir werden das alles auflisten. Wir werden Ihnen auch klar zeigen, wo wir stehen und was - dies an die Adresse von Herrn Ständerat Minder - noch nicht erreicht ist, wo die Situation tatsächlich noch instabil ist. Sie haben dann eine Grundlage, auf der Sie wirklich sachlich diskutieren können.

[VS]