Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

In der Herbstsession der letzten Legislatur wurde in diesem Rat das Bundespersonalgesetz beraten und mit einem nicht eben überzeugenden Resultat dem Ständerat zur Beratung zugewiesen. Das Abstimmungsresultat lautete damals 58 Ja, 21 Nein, 40 Enthaltungen, dazu kamen 80 Abwesenheiten. In der Zwischenzeit ist die Staatspolitische Kommission Ihres Rates bei den Änderungsanträgen bei Nummer 93 angekommen. Es zeigt sich also, nicht überraschend, dass es nun alles zusammengezählt 21 Differenzen zu bereinigen gibt.

Dazu kommen zwei neue Differenzen. Einerseits geht es um Artikel 19 Absatz 4, um das Orden erhalten und Orden tragen von Mitarbeitern des Bundes, und es geht um die zusätzliche Vorlage B, die die Verlängerung des jetzt gültigen Beamtengesetzes betrifft. Zur Schaffung dieser beiden neuen Differenzen hat die SPK des Ständerates gemäss Artikel 16 Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes ihre formelle Zustimmung gegeben. Allgemein hat sich die Kommission in ihrer Mehrheit bei den wesentlichen Punkten den Anträgen des Ständerates angeschlossen. Sie ersehen aus der Fahne, wo Differenzen bestehen. Insbesondere zu den Artikeln 2 bis 6 werden aus der Mitte des Rates [PAGE 2] Abänderungsanträge gestellt, die wieder auf die ursprüngliche Vorlage zurückführen sollen. Das zur Eröffnung der Diskussion.