Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, beide Motionen abzulehnen.

Wenn wir heute über diese Motionen diskutieren, diskutieren wir über zwei verschiedene Wege, wie wir ein unbestrittenes Problem lösen wollen - zwei verschiedene Wege! Der eine Weg ist jener, den der Bundesrat und das Parlament eingeschlagen haben; das ist die vorhin vielfach beschriebene "Too big to fail"-Gesetzgebung. Sie basiert im Wesentlichen darauf, dass ein Grossschaden vermieden werden soll, indem auf der einen Seite die Banken gezwungen werden, genügend Eigenkapital aufzubauen. Die Planung, der Zeitablauf - alles ist vorgesehen; die Abwicklung läuft. Auf der anderen Seite soll die Finma zusammen mit den betreffenden Instituten Notfallpläne - eben für den Notfall - erarbeiten. Auch das läuft nach Plan. Wir sind dort sogar etwas schneller, als es der Gesetzgeber geplant hatte. Wir werden nächstes Jahr, wie geplant, einen "Boxenstopp" einlegen und dann entscheiden, ob wir an dieser Planung Justierungen vornehmen müssen. Wir sind auch hier im Programm, und wir sind im internationalen Vergleich weit vorne. Erstaunlicherweise sind die anderen grossen Standorte von [PAGE 181] internationalen Banken bisher nicht in der Lage gewesen, entsprechende Pläne umzusetzen. Das ist der eine Weg; ich schlage Ihnen vor, diesen Weg weiterzugehen.

Der andere Weg ist jener Weg, den die beiden Motionen vorschlagen. Das ist nicht ein Vorschlag, mit dem der Weg offengelassen wird. Der Auftrag an den Bundesrat ist vielmehr klar. In der Motion 11.3857 heisst es: "Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu unternehmen, um ein Trennbankensystem einzuführen." Im zweiten Satz wird ihm noch die Wahl gelassen, in welcher Form er dieses Trennbankensystem einführen will. Er hat nicht die Wahl, ob er es einführen will oder nicht, sondern die Kundgabe mit einer Zustimmung wäre heute: Wir wollen von unserem Weg abweichen, von der Eigenkapital- und Notfallplan-Gesetzgebung, wir wollen einen anderen Weg gehen; wir wollen, wie es der Bundesrat treffend ausführt, die "Zerschlagung" der beiden Konzerne; wir wollen beide Konzerne trennen, und dies obwohl keinerlei internationale Evidenz besteht, dass das etwas nützen würde - im Gegenteil: Wie auch der Kommissionssprecher gesagt hat, waren es weltweit die aufgeteilten Institute, die in der Finanzkrise zusammengebrochen sind und gerettet werden mussten. Nur ein kleiner Teil der betroffenen Banken waren Universalbanken; auf diese wird die Schweiz im Hinblick auf die Kreditvergabe weiterhin angewiesen sein.

An dieser Weggabelung, wo wir vor der Entscheidung stehen, ob wir jetzt den schweizerischen, bewährten Weg weiterverfolgen wollen, um ein solches Schadenereignis zu verhindern, oder davon abweichen und ein völlig neues System einführen wollen, das sich nirgendwo bewährt hat, beantrage ich Ihnen klar, auf dem schweizerischen Weg zu bleiben und die beiden Motionen abzulehnen.