Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Kollege Föhn hat gesagt, dass wir uns alle Türen offen halten würden, wenn wir den beiden Motionen zustimmen. Das trifft eben genau nicht zu! Eine Motion ist nicht einfach eine Charmeoffensive, sondern ein klarer Auftrag an den Bundesrat, der dann handeln und auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten muss. Ich bin aber mit Kollege Föhn einverstanden, wenn er sagt, dass der Wirtschaftsstandort und die Volkswirtschaft nie mehr in der Art und Weise, wie wir es erlebt haben, gefährdet werden sollen. Der Steuerzahler darf nicht in eine Situation kommen, in der er im Extremfall für die Risiken anderer aufkommen müsste. Aber deshalb - und ich möchte das nicht im Detail wiederholen - hat ja der Bundesrat frühzeitig die "Too big to fail"-Vorlage gebracht mit allen möglichen Anforderungen, die jetzt eingehalten werden müssen.

Ich möchte eigentlich nur noch zwei Punkte erwähnen. Zum einen möchte ich einen Gedanken von Herrn Levrat aufnehmen. Er hat gesagt, dass die Schweiz mit ihren Grossbanken besonders exponiert sei. Das stimmt: Für eine kleine Volkswirtschaft und ein kleines Land sind wir besonders exponiert, aber die Kapital- und Liquiditätsanforderungen gemäss Basel III und auch der Swiss Finish, den wir obendrauf gesetzt haben, führen natürlich dazu, dass wir international in dieser Hinsicht führend sind. Wir haben in den Hearings gehört, dass die hochwohllöbliche EU, die hier auch zitiert wurde, und auch die USA die Vorgaben von Basel III nicht erfüllen und alles machen, um irgendwo noch sogenannte Kompromisse zu erreichen, damit sie irgendwie wieder durchschlüpfen können. Das finde ich nicht richtig. Aber wir dürfen sagen, dass in unserem Land Basel III erfüllt wird.

Der wichtigste Grund aber, warum ich gegen dieses Trennbankensystem bin, ist ein volkswirtschaftlicher: Die Universalbanken erbringen sehr wichtige Dienstleistungen für die KMU in unserem Land. Es geht darum, beispielsweise Fusionsprojekte zu begleiten, Kapital zur Verfügung zu stellen oder auch Börsengänge vorzubereiten. Man muss klar sehen, dass der Kapitalmarkt in der Schweiz nicht mit jenem in den Vereinigten Staaten verglichen werden kann.

Wir haben in der Kommission auch gehört, dass in Europa die Finanzierungen nur zu 30 Prozent über den Kapitalmarkt laufen. In den USA sind es 70 Prozent. Das heisst also, unsere KMU sind darauf angewiesen, dass sie durch ein Universalbankensystem kapitalisiert werden. Diesen Unterschied dürfen wir nicht vergessen, das ist matchentscheidend für das Bestehen und die Vitalität der schweizerischen Volkswirtschaft.

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.