Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen sagen, was der Bundesrat zu den Motionen gesagt hat. Die Motion "Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen loslösen" lehnte der Bundesrat im November 2011 ab; das ist schon einige Zeit her. Die Motion "Einführung eines Trennbankensystems" haben wir ebenfalls im November 2011 abgelehnt. Wir sind aber gestützt auf ein Postulat daran, einen Bericht zum Trennbankensystem zu erarbeiten - dieser Auftrag wurde uns erteilt, daran sind wir. Das Postulat 14.3002 ist unbestritten, der Bundesrat hat es am 19. Februar 2014 gutgeheissen, denn dieses geht in die Richtung, in die wir ohnehin arbeiten. Sie haben uns anlässlich der "Too big to fail"-Diskussion auf Folgendes verpflichtet - das ist in den Übergangsbestimmungen des Bankengesetzes festgehalten -: Der Bundesrat hat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des fünften und sechsten Abschnitts, also der "Too big to fail"-Änderungen, im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und auf den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland einen Bericht vorzulegen und die Prüfungen vorzunehmen und zu schauen, wie die "Too big to fail"-Vorlage funktioniert. Dies hat bis spätestens Ende Februar 2015 zu erfolgen; das Gesetz ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Wir werden dieses Jahr also diesen Bericht vorlegen. Wir haben in diesem Bericht genau die Punkte aufgenommen, wobei wir nicht festschreiben - dies tut das Postulat auch nicht -, dass Massnahmen vorgeschlagen werden müssen, sondern dies soll nur dann geschehen, wenn die Evaluation ergibt, dass Handlungsbedarf besteht. Das liegt auf der Linie, entlang derer wir arbeiten. Wir erarbeiten alle diese Punkte: territoriales Trennbankensystem, Weiterentwicklung der Notfallpläne, wie Sie sie im Postulat aufgezählt haben. Ich denke, der Bericht ist, sobald er vorliegt, der richtige Anlass, dies zu diskutieren. Dann sehen Sie, was bislang geschehen ist, wo wir stehen und wo noch Handlungsbedarf besteht. Dann kann man sich auch positionieren.