Stadler Markus · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wie gehört, beziehe ich mich nur auf den deutschen Text, und dort in den Absätzen 1 und 3 auf den Begriff "Tatsache der Meldung". Der Antrag will eine Übereinstimmung mit dem französischen und dem italienischen Text - insofern ist er nur formaler Art - sowie eine Klärung der Frage, ob die Tatsache der Meldung noch bevorsteht oder bereits vorliegt. Die Kommission hat diese Frage geklärt und vertritt die Meinung, dass die Meldung bereits vorliegt. Deshalb habe ich den Antrag gestellt.

Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.