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Germann Hannes · Ständerat · 2014-03-12

Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-03-12

Wortprotokoll

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Herr Levrat hat differenzierend darauf hingewiesen, dass Artikel 305bis Ziffer 1bis gemäss dem Antrag der Minderheit zwei Konditionen enthält: zum einen das Erfordernis von zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden, zum andern einen Betrag von mehr als 300 000 Franken. An sich wäre es möglich, separat über diese beiden Punkte abzustimmen. Das müsste Herr Levrat aber beantragen. Man könnte das relativ einfach tun. Im bundesrätlichen Entwurf ist die Kondition der zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden ja nicht enthalten, sondern lediglich ein Betrag von mehr als 200 000 Franken. An sich könnte man das so ausmehren, wenn das gewünscht würde. Nachher müssten die Texte dann entsprechend angepasst werden.