preparatory:AB 160449
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-12
Wortprotokoll
Der Kommissionspräsident hat bereits angetönt, dass wir auch Frau Professorin Monika Roth vom Institut für Finanzdienstleistungen Zug angehört haben. Sie ist bei diesen Fragen sicher eine der renommiertesten Vertreterinnen der Wissenschaft. Was ich mit meinem Antrag mache, ist nichts anderes, als einen Vorschlag von Frau Roth zu übernehmen. Sie hat sich bei der Anhörung explizit für 10 Prozent ausgesprochen; es geht hier um die Meldung wirtschaftlich Berechtigter. Frau Roth hat auf das Fatca-Abkommen verwiesen, wo auch 10 Prozent gelten. Fatca gilt für die Schweiz, wir haben das Abkommen mit den USA angenommen. Es ist mir bewusst, dass es dort nicht genau um das Gleiche geht. Frau Roth hat aber gesagt, dass auch die EU diese Schwelle nach ihrer Meinung mittelfristig herabsetzen werde. Was ich hier verlange, ist nichts anderes, als die Regelung zu übernehmen, die für das Fatca-Abkommen bereits gilt. Dieses haben wir beschlossen, das Referendum ist nicht zustande gekommen. Frau Roth hat gesagt: "Es ist so, dass bei Fatca ein Schwellenwert von 10 Prozent gilt. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Fatca-Modell auch von der Europäischen Gemeinschaft so übernommen wird und dass das auch die Gafi-Debatte prägen wird." Das ist der Grund, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe.