Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die Frage, welche Kompetenzen die Finma in diesem Bereich haben soll, wurde bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, intensiv diskutiert. Dort wurde ganz klar festgelegt, welche Kompetenzen gegeben sein sollen, vor allem aber auch, welche nicht. Man hat damals ausdrücklich gesagt, die Finma solle keine Strafkompetenz erhalten. Sie ist eine Aufsichtsbehörde mit den Möglichkeiten, die eben einer Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. Wir sehen heute keinen Handlungsbedarf. Gemäss unserer heutigen Beurteilung funktioniert dieses System. Die notwendigen Möglichkeiten sind gegeben. Wir sind nicht der Auffassung, dass es hier weitere Schritte braucht. Darum haben wir auch beantragt, das Postulat abzulehnen.