Müller Thomas · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, wofür alles die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 herhalten muss - gemäss Minderheit Quadranti nun sogar als Begründung für die Erhöhung der Finanzen des Gleichstellungsbüros im Voranschlag 2015. Mit 416 000 Franken geht es betragsmässig um wenig, aber es geht eben doch um Grundsätzliches, nämlich um die Frage, ob wir durch eine Krediterhöhung eine Verwaltungstätigkeit einfach so einen Gang höher schalten wollen, obwohl für 2015 keine Projekte vorbereitet sind, für die 416 000 Franken gebraucht würden. In den letzten Jahren, Frau Quadranti hat darauf hingewiesen, verblieben beim Gleichstellungsbüro jeweils Kreditreste. Wenn wir unter diesen Umständen die Position erhöhen, handeln wir gegen den Grundsatz des sorgfältigen Umgangs mit öffentlichen Geldern.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.