Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Zur Position "Dachverbände der Familienorganisationen": Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier der Kommissionsmehrheit. Die Berechnung für die Fassung des Bundesrates erfolgte auf Basis der vorliegenden Gesuche der Familienorganisationen. Es wurde bestätigt, dass ein auf 2 Millionen Franken aufgestockter Betrag nicht verwendet werden könnte, da die Organisationen ihre Aktivitäten zuerst aufbauen müssten. Auch hier sind noch nicht alle Projekte reif und bereit. Es handelt sich aus unserer Sicht einmal mehr um eine Aufstockung auf Vorrat. Wer hier zustimmt, entscheidet sich für die Ausgabe von Steuergeldern, ohne zu wissen, was letztlich dann genau damit gemacht werden wird. Es besteht auch seitens der Dachverbände kein Gesuch um Aufstockung, weshalb wir eben der Mehrheit zustimmen.

Zur Position "Familienergänzende Kinderbetreuung": Die Erhöhung ist hier konsequent und richtig. Sie ist direkte Folge des Parlamentsbeschlusses vom 26. September 2014. Die politische Diskussion wurde geführt. Es handelt sich um die Weiterführung ab Februar 2015 eines bereits vorhandenen Prozesses. Dieser Beschluss erfolgte nach dem ganzen Budgetierungsprozess. Die Projekte in den Kantonen sind bereit für die Umsetzung. Die Weiterführung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung war auch bei uns in der FDP-Liberalen Fraktion nicht ganz unumstritten. Trotzdem hat das Parlament sich dafür entschieden. Wir respektieren diesen Entscheid und unterstützen die folgerichtige Ergänzung im Budget 2015.

Die FDP-Liberale Fraktion folgt auch hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit.