Maier Thomas · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Herr Kollege Hausammann, Sie haben beim Eintreten Werbung für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik gemacht. Ich kann nachvollziehen, dass wir dort Massnahmen ergreifen, wo wir keine Gesetze anpassen müssen, wo wir keine gesetzlichen Grundlagen ändern müssen. Mit dem KAP, das wir hier drinnen intensiv diskutiert haben und das Sie am Schluss dann leider abgelehnt haben, setzen wir Massnahmen um, die keine gesetzlichen Anpassungen brauchen. Ich bin gespannt, wenn wir weiter gehen und Gesetze anpassen müssen, wie die Mehrheiten hier drinnen sind. Aus diesen Überlegungen ist es, auch in den Kantonen im Übrigen, immer so, dass man das tut, was man ohne Gesetzesanpassungen tun kann, und dazu gehören im Moment eben auch die Kürzungen bei der Landwirtschaft.