Müller Leo · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe in meinem Votum gesagt, dass der Bund Leistungen bestellt und im Gegenzug gesagt hat, diese würden so und so abgegolten, dass er also einen Vertrag abgeschlossen hat. Meine Frage: Ist der Bundesrat aufgrund dieser Kürzungen bereit, bezüglich der klaren Gesetzesbestimmungen dem Parlament eine Änderung vorzuschlagen und auch die Verordnungen zu ändern, damit die Auflagen für die Bauern nicht derart hoch bleiben, wie sie gemacht wurden? Ist der Bundesrat bereit, entsprechende Änderungen vorzuschlagen und vorzunehmen?