Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

In Block 6 behandeln wir diverse Minderheitsanträge zur Landwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen in diesem Block im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates für einen Kredit eine Reduktion von 5 Millionen und für sieben Kredite Mehrbelastungen in der Höhe von rund 115 Millionen Franken. Ich verzichte weitgehend darauf, weiter auf die Argumente einzugehen, weil Sie diese Argumente von meiner Kollegin Céline Amaudruz bereits gehört haben.

Zuerst zum "Schoggi-Gesetz", zu den "Ausfuhrbeiträgen landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Die Minderheit I (Kiener Nellen) beantragt Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, da mit den beantragten 70 Millionen Franken 85 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgeglichen werden können. Diesem Antrag der Minderheit I stehen zwei Anträge auf Erhöhung der Ausfuhrbeiträge gegenüber. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine Erhöhung der Ausfuhrbeiträge auf 82 Millionen, weil damit 100 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgeglichen werden können. Die Minderheit II (Schibli) geht davon aus, dass 82 Millionen Franken nicht ausreichen, um das Rohstoffhandicap auszugleichen, und beantragt Ihnen eine Erhöhung der Budgetposition auf 90 Millionen. Die Kommission stimmte mit 15 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Aufstockung des Kredites um 12 Millionen Franken zu.

Zum Erhöhungsantrag "Qualitätssicherung Milch": Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das heisst mit Stichentscheid des Präsidenten, die KAP-Massnahmen rückgängig zu machen und die Budgetposition um 973 700 Franken auf 3 987 500 Franken zu erhöhen. Die Argumente hierzu haben wir bereits gehört.

Zu den Anträgen zum Bundesamt für Landwirtschaft: Bei sämtlichen Budgetpositionen beantragt Ihnen die Minderheit II (Fischer Roland), beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Die Anträge der Minderheit I (Gasche) beziehungsweise der Minderheit I (Quadranti) sind zurückgezogen worden; das haben wir gehört. In einer Position geht die Mehrheit mit ihren Anträgen über das Niveau des Budgets 2014 hinaus: im Bereich der Beihilfen. Dafür kürzt sie aber eine andere Position in derselben Höhe. Die Kommissionsmehrheit verfolgt hier das Ziel, dass das Budget 2015 im Vergleich zum Budget 2014 keine Kürzungen erfährt und die Agrarpolitik 2014-2017 damit glaubwürdig ausgestaltet wird, indem sie konstant bleibt.

Zur "Pflanzen- und Tierzucht": Hier beantragt Ihnen die Mehrheit eine Erhöhung des Kredits um 3 Millionen auf total 37 579 300 Franken. Diesem Antrag stimmte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Zu den "Umschulungsbeihilfen": Hier beantragt Ihnen die Mehrheit eine Erhöhung des Kredits um 700 000 auf 850 000 Franken. Diesem Antrag stimmte die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Auch hier wird bezweckt, das KAP rückgängig zu machen und die Umschulungsbeihilfen wieder auf das Niveau des Budgets 2014 anzuheben.

Zu den "Beihilfen Viehwirtschaft": Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung des Kredits um 4 Millionen auf 6 060 500 Franken. Die Kommission stimmte dieser Erhöhung um 4 Millionen Franken mit 13 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Zu den "Beihilfen Pflanzenbau": Hier beantragt Ihnen die Mehrheit eine Krediterhöhung um 11,1 Millionen auf 72 342 600 Franken. Die Kommission stimmte dem mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Dann zu den "Direktzahlungen Landwirtschaft": Die Mehrheit beantragt Ihnen hier eine Krediterhöhung um 84 Millionen auf 2 808 967 800 Franken, analog der Budgetposition für das Jahr 2014. Der Antrag der Minderheit I (Quadranti) wurde zurückgezogen. Hier obsiegte der Antrag der Mehrheit mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Nun noch zu den "Investitionskrediten Landwirtschaft": Hier stimmte die Kommission einer Kürzung des Kredits um 5 Millionen Franken mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Abstimmung war mit jener über die Position zu den Beihilfen gekoppelt, womit sich die Reduktion gegenüber der Position des Bundesrates erklären lässt.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Anträge der Kommissionsmehrheit.