Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat eine Lösung gefunden. Damit kann die Beratung der Gafi-Vorlage nach langem Hin und Her ein gutes Ende nehmen.

Am Schluss standen sich zwei Konzepte gegenüber: das ursprüngliche Konzept des Bundesrates mit Bargeldgrenze 100 000 Franken, was darüber hinausgeht, via Finanzintermediäre, und das Konzept, das später der Ständerat mithilfe des Bundesrates eingeführt hat, mit Bargeldgrenze 100 000 Franken, was darüber hinausgeht, via Finanzintermediäre, oder die Beteiligten unterwerfen sich einem [PAGE 2323] Selbstregulierungsverfahren. Die Einigungskonferenz hat sich nun für die zweite Variante entschieden. Sie schlägt Ihnen vor, ihr zu folgen.

Das Hauptargument für diese Variante war, dass es die liberalere Variante der beiden sei. Sie ist Gafi-konform, sie ermöglicht den einzelnen Beteiligten ein Wahlrecht: Entweder akzeptieren sie die Bargeldgrenze und zahlen den übrigen Betrag über einen Finanzintermediär, oder sie unterwerfen sich dem Selbstregulierungsverfahren.

Wenn wir nun dieser Lösung der Einigungskonferenz zustimmen, dann können wir feststellen, dass wir in allen Punkten eine Gafi-konforme Vorlage haben. Das Parlament hat sich nunmehr auf eine Vorlage geeinigt, die die Anforderungen der Gafi erfüllt. Das ist nötig und wichtig. Damit kann die Schweiz auch den Kontrollen geruhsamer entgegensehen. Das stärkt unseren Finanzplatz. Das ist die Zielsetzung, wie wir sie mit Bezug auf einen sauberen Finanzplatz ja eigentlich schon vorgespurt haben.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.