Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Seit knapp eineinhalb Jahren wehen 28 Fahnen vor dem EU-Parlament in Brüssel. Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen [PAGE 2331] Union. Wir Grünliberalen anerkennen - wie auch der Bundesrat - den Beitritt von Kroatien als wichtigen weiteren Schritt für mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Wir sehen uns heute leider wieder mit wirtschaftlicher Instabilität und Sicherheitsproblemen konfrontiert. Es ist deshalb in unserem direkten Interesse, einen Beitrag zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu leisten. Mit dem Kohäsionsbeitrag der Schweiz für Kroatien machen wir das. Wir Grünliberalen begrüssen deshalb den Beitrag von 45 Millionen Franken. Wir unterstützen diesen Beitrag der Schweiz für eine europäische Kohäsion grundsätzlich und unabhängig von der Masseneinwanderungs-Initiative.

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist natürlich auch für die Schweizer Europapolitik von Bedeutung. Nach der Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung am 9. Februar 2014 entschied der Bundesrat, dass eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorläufig nicht möglich ist. Die fehlende Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat zu einer misslichen Lage für die Schweizer Forschung geführt. Diese konnte nun zwar durch ein Übergangsabkommen vorläufig etwas entschärft werden, definitiv gelöst ist das Problem aber leider noch nicht. Nur eine vollständige Teilnahme an Horizon 2020 würde für unseren Forschungsstandort eine Lösung mit Zukunft sein. Alles andere ist eine Sackgasse. Die EU hat mit ihrem Entscheid umgesetzt, was bereits vor dem 9. Februar klar war. Die Diskriminierung eines einzigen EU-Landes ist für sie inakzeptabel. Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Die vom Bundesrat ausgehandelte Übergangslösung mit der EU hat vorläufig, aber nur vorläufig die Situation etwas entspannt. Es ist auch deshalb wichtig, abgesehen von unserem grundsätzlichen Interesse an einer Stabilität im europäischen Umfeld, dass wir parallel zu den laufenden, schwierigen Verhandlungen diesem Rahmenkredit für den Erweiterungsbeitrag für Kroatien zustimmen.

Für uns Grünliberale ist es klar, dass wir alle EU-Länder gleich behandeln wollen und es nicht angehen kann, dass wir ein Land diskriminieren. Mit der Zustimmung behandelt die Schweiz alle osteuropäischen Staaten, die nach 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, gleich. Wir begrüssen auch die Themenschwerpunkte der Projekte und Programme, namentlich in den Bereichen Sicherheit und Stabilität, Umwelt und Infrastruktur, der Förderung der Privatwirtschaft, der menschlichen und sozialen Entwicklung. Gerade in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist der Aufholbedarf in den osteuropäischen Staaten gross.

Der Erweiterungsbeitrag wird insgesamt einen positiven Effekt auf die Schweizer Volkswirtschaft haben. Die Präsenz und Sichtbarkeit der Schweiz ermöglicht es auch, engere Wirtschaftsbeziehungen zu etablieren. Für uns Grünliberale ist es absolut unverständlich und stossend, dass ausgerechnet die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative diesen Beitrag nun sistieren wollen. Gerade sie sollten daran interessiert sein, dass sich die Lage mit der Europäischen Union nicht weiter verhärtet, sondern bald eine Lösung gefunden werden kann. Wir werden den Sistierungsantrag entsprechend entschlossen ablehnen.