Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Im November 2006 hat die Schweiz das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gutgeheissen und damit die sogenannte Kohäsionsmilliarde im Rahmen der ersten Osterweiterungsrunde bewilligt. Im Anschluss daran hat sich die Schweiz für einen weiteren Beitrag an die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien von 257 Millionen Franken verpflichtet. Nun stehen in dieser Runde weitere 45 Millionen Franken zur Diskussion, welche aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien geleistet werden sollen.

Das Engagement der Schweiz zugunsten Kroatiens ist die logische Fortsetzung der Unterstützung der Oststaaten. Sie dürfte mit dazu beitragen, die jetzt schon engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Schweiz zu diesem neuen EU-Mitgliedstaat in Bereichen wie Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Entwicklung des Privatsektors zu festigen.

Allgemein ist der Erweiterungsbeitrag Ausdruck der Solidarität der Schweiz mit diesem Land. Zudem dürfte der Beitrag neue Marktchancen für die Schweizer Exportindustrie eröffnen, indem die Sichtbarkeit der Schweiz erhöht wird. Die Schweiz kann als Nichtmitglied der EU von einer Teilnahme am Binnenmarkt, zu welchem nun neu auch Kroatien gehört, nur profitieren. Die Schweiz wird das Geld nicht einfach in einen EU-Topf zahlen, sondern mit Kroatien autonom bilaterale Projekte vereinbaren. Eine Teilnahme an diesem erweiterten Binnenmarkt ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft ein Muss. Deshalb stimmt auch die Schweizer Wirtschaft dieser Vorlage zu. Schliesslich profitieren Schweizer Unternehmen ganz direkt von dieser Entwicklung. Der Kohäsionsbeitrag ist bei Weitem kein Akt der Selbstlosigkeit.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den konkreten Projekten: Leider werden bis jetzt aus den Kohäsionsgeldern noch wenig Beiträge in Lehrwerkstätten, Berufsschulen und für Berufslehren in Meisterbetrieben eingesetzt. Praktische und theoretische Berufsbildung ist aber ein gesuchter Exportartikel der Schweiz. Auch für solche Projekte würden Investitionsgüter aus der Schweiz bezogen. Investitionen in die Berufsbildung sind in Osteuropa dringend notwendig, nicht nur in Kroatien. Bei allen Projekten braucht es eine sorgfältige Evaluation, ein effizientes Controlling, damit den Befürchtungen, dass unser Schweizer Geld in korrupten Händen landet und irgendwo versickert, entgegengewirkt werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen. Eine Zustimmung ist in der Tat ein wichtiges Signal an die EU für die Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das sollte eigentlich im Interesse von uns allen sein - insbesondere im Interesse der SVP.