Amherd Viola · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, besten Dank für diese Frage. Ich habe allgemein von Gefängnisplätzen gesprochen; dort gibt es ein markantes Manko, was in verschiedenen Statistiken so festgehalten ist. Wenn nun der Kanton Genf Einrichtungen für speziell verwahrte Täter gebaut hat, ist das positiv zu werten. Wenn diese Plätze nicht besetzt sind, ist das - wie ich es ausgeführt habe - eben eine Frage des Vollzugs und nicht eine Frage der Gesetze.

Das Gesetz sieht vor, dass Verwahrungen ausgesprochen werden. Wenn dies nicht umgesetzt wird, kann das nicht mit einer Korrektur des Gesetzes verbessert werden, sondern mit Korrekturen und einer weiteren Professionalisierung des Vollzugs.

[VS]