Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst eine Bemerkung zu Herrn Nationalrat Schwander: Er hat darauf hingewiesen, dass man im Jahr 2005 über die Osthilfe diskutiert und bestimmte Äusserungen dazu gemacht hat. Das ist richtig. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass man dann im Jahr 2011 im Parlament eine umfassende Diskussion über die APD-Quote und darüber geführt hat, wie man sich verhalten will. Man hat damals gesagt, dass man bis 2015 schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens kommen wolle, und das hat man dann am 11. Februar 2012 mit der Verabschiedung des Rahmenkredites - auch hier: ein Rahmenkredit - für die internationale Zusammenarbeit bestätigt. Das ist die Grundlage, von der wir in der Diskussion, die wir heute führen, ausgehen.

Diese APD-Quote, damals 0,5 Prozent, wurde auf der Grundlage von Prognosen beschlossen. Man hat bereits damals gesagt, es gehe nicht um eine Punktlandung, und man hat darauf hingewiesen, dass es viele nichtplanbare Faktoren gibt, von denen die APD-Quote abhängig ist, unter anderem das Wirtschaftswachstum, die Entschuldungsmassnahmen des Pariser Clubs und die Entwicklung der Anzahl Asylbewerber, die man ja auch an die APD-Quote anrechnen kann. Und da sehen Sie: Diese Grösse ist beweglich. Da gibt es keine Punktlandungen, man kann nicht sagen: Das ist der Wert des nächsten Jahres.

Der Bundesrat hat in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 einen finanzpolitischen Vorbehalt geäussert. Er hat darauf hingewiesen, wie im Übrigen bei anderen Botschaften mit Rahmenkrediten auch - wir haben heute darüber diskutiert -, dass dieser Kredit unter dem Vorbehalt von Sparprogrammen oder notwendigen Massnahmen steht und selbstverständlich auch unter dem Vorbehalt eines allfälligen KAP.

Der Hauptgrund dafür - es wurde heute erwähnt -, dass diese APD-Quote nächstes Jahr weniger als 0,5 Prozent betragen wird, ist die Berechnung des Bruttoinlandprodukts nach einer neuen Methode. Und es kann ja nicht sein, dass [PAGE 1930] wir, einfach weil wir eine neue Methode haben, unsere Beträge anpassen. Ich denke, das wäre nicht richtig; das wäre eine Reaktion auf eine Änderung der Statistik, die der Kontinuität in der Planung widersprechen würde.

Man wird dann darüber diskutieren, was die Eckwerte sind. Aber ich möchte Sie bitten, einfach bei den heutigen Eckwerten zu bleiben, die dieser Planung zugrunde gelegen haben, und damit auch den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei Position 202.A2310.0548 und zum Kürzungsantrag der Mehrheit sowie auch zum Antrag der Minderheit I (Vischer Daniel): Ich möchte Sie bitten, weder das eine noch das andere zu unterstützen, sondern bei der Minderheit II (Fischer Roland) und dem Bundesrat zu bleiben. Bei diesen multilateralen Beiträgen ist eine langfristige Planung notwendig. Kurzfristige Kürzungen im Rahmen des Budgets würden die Planungssicherheit der Organisationen beeinträchtigen, und das hätte letztendlich auch Einfluss auf die Aufgabenerfüllung und die Effizienz. Worum geht es bei dieser multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei diesen Positionen? Es geht um ein Programm der Vereinten Nationen für die Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids sowie um ein Programm eines globalen Fonds, auch von der Uno, mit dem gleichen Zweck.

Zur Osthilfe: Die Osthilfe der Deza ist ein Bereich mit langfristigen Projekten, auch dies braucht Vorlaufzeit, braucht Planung. Es ist wichtig, hier Kontinuität zu haben. Auch hier, wo man Projekte hat, wo man sich verpflichtet hat, Leistungen zu erbringen, macht eine Kürzung im Rahmen eines Voranschlages keinen Sinn und würde auch wesentliche Reduktionen zur Folge haben, in auch von Ihnen als prioritär eingestuften Themen. Wir führen im Bereich der Osthilfe Projekte im Gesundheitswesen durch, in der Berufsbildung, bei der Dezentralisierung - das sind alles Projekte, denen Sie auch zugestimmt haben.

Auch bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" möchte ich Sie bitten, die Minderheit II (Quadranti) und den Bundesrat zu unterstützen. Auch hier ist langfristige Planung notwendig. Es sind Projekte, die nicht von einem Jahr aufs andere wieder geändert werden können. Ich möchte Ihnen sagen, was dazugehört: Es ist die verstärkte Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, etwas, das Sie vonseiten des Bundes immer gewünscht haben. Es geht weiter um das erhöhte Engagement für die Berufsbildung, auch hier ist die Schweiz eben sehr stark engagiert. Auch die Erhöhung der Investitionen zugunsten der familiären Landwirtschaft ist ein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik. Zu den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit gehört auch Schutz der Frauen, vor allem in Afrika.

Sie und wir sprechen immer wieder davon, wie wichtig und wie sinnvoll Hilfe vor Ort ist, wie wichtig und sinnvoll Entwicklungshilfe ist. Sprechen Sie nicht nur davon, sprechen Sie auch die Beiträge dafür! Ich möchte Sie bitten, die Minderheit II und den Bundesrat zu unterstützen.